Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Kühn (AfD) bezieht sich auf die Ausführungen des Staatssekretärs Herrn Jürgen Ude im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages am 15.09.2022. Dieser habe erklärt, dass in Magdeburg und in der Umgebung wohlmöglich ein großes Bauprojekt umgesetzt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt wurde noch nicht kommuniziert, um welches Unternehmen es sich handeln wird.
Herr Kühn erklärt weiter, dass nun überregionale Zeitschriften sowie die Lokalpresse darüber berichten, dass es sich bei dem Unternehmen um „Intel“ handelt. Ein potenzieller Vertragsschluss sei für den 04.03.2022 geplant. Sollte dem so sein, führt dies zur größten Industrieansiedlung in Sachsen-Anhalt in den letzten 30 Jahren.
Geplant sind 20.000 neue Arbeitsplätze, es wird eine Fläche von ca. 500 Fußballfeldern (ungefähr 1.000 Hektar) in Anspruch genommen. Diese Investition soll rund 50 Milliarden Euro Kosten, wobei Intel 43 Milliarden Euro Investitionszulagen erhalten soll.
Dies sei ein großer Zugewinn für unsere Region. Herr Kühn merkt jedoch an, dass die geplanten 20.000 neuen Arbeitsplätze wahrscheinlich nicht ausschließlich mit Arbeitnehmern aus der Region gefüllt werden. Es müssen daher Infrastrukturen und ausreichend Wohnraum geschaffen werden.
Der Industriestandort Magdeburg gewann bei der Auswahl gegen Dresden und Landsberg am Lech (Bayern). Dort klagten Umweltverbände gegen die mögliche Ansiedlung von Intel. Argumente sind unter anderem die enormen Wasserentnahmen, der Grundwasserspiegel sinkt sowie die Flora und die Fauna werden beeinträchtigt. In den Zeitungsartikeln wird beschrieben, dass Intel pro Tag mehr Wasser als die Landeshauptstadt Magdeburg benötigt. Sachsen-Anhalt ist eines der trockensten Bundesländer, Tendenzen für die Zukunft sind schlecht.
Herr Kühn bittet eindringlich darum, sich bereits im Vorfeld mit diesen Themen zu beschäftigten. Dabei sollten sich unter anderem die Fragen gestellt werden, ob unsere Region dies überhaupt leisten kann, ob so viel Wasser bereitgestellt werden kann und in welcher Qualität dieses Wasser zurückgeführt wird. __________________________________________________________________________
Herr Schindler (SPD) bezieht sich auf die Vorlage mit der Nummer 0352/51/2022: „Beschluss über die Bewertungskriterien zur Erstellung der Prioritätenliste für Projekte der Schulsozialarbeit zum ESF+-Programm "Schulerfolg sichern" 2022 - 2024 im Landkreis Börde“, welche auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.02.2022 mehrheitlich beschlossen wurde. Aus seiner Sicht erfolgte eine Beschlussfassung ohne tiefergehende Abwägung, beispielsweise auf einer Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung.
Herr Schindler erklärt weiter, dass die Festlegung des festen Verteilerschlüssels auf die Schulformen ebenso unausgereift sei. Die 30 Schulsozialarbeiterstellen sollen auf zehn Grundschulen, drei Gymnasien, eine berufsbildende Schule, drei Förderschulen und dreizehn Sekundarschulen verteilt werden. Dabei fragt sich Herr Schindler, warum die fünf übrigen Sekundarschulen nicht berücksichtigt werden, sondern die Stellen eher auf die Grundschulen und die Gymnasien verteilt werden. Ihm wurde erklärt, dass die ersten Probleme bereits im Kindergarten auftreten und das es auch an den Gymnasien bereits Probleme mit z. B. Drogen gäbe. Mit diesen Antworten ist Herr Schindler nicht zufrieden.
Er bittet daher um die Beantwortung folgender Frage:
Wann und wie wurde der Erfolg des Schulsozialarbeiter-Programmes „Schulerfolg sichern“ in den letzten Jahren im Landkreis evaluiert?
Außerdem wünscht Herr Schindler eine tabellarische Zusammenstellung mit allen Schulen des Landkreises, welche folgende Spalten enthalten soll:
- Schülerzahl - Anzahl Schüler pro Lehrer - Anzahl Schulsozialarbeiter - Schulverweigerer vor dem Programm - Schulverweigerer in den letzten 3 Schuljahren (in Summe) - Schüler ohne Abschluss vor dem Programm und in der letzten 3 Schuljahren (Summe) - Ergänzung durch Spalten, die für die Problematik der Verwaltung wichtig erscheinen
Herr Schindler empfiehlt, das Thema trotz des letzten Beschlusses weiter im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss zu vertiefen und bittet dies den Zuständigen im Landesverwaltungsamt kund zu tun.
Er bittet außerdem darum, dass die Zuständigen des Landesverwaltungsamtes oder des Ministeriums zur Erörterung der Situation an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.
Die offenen Anfragen werden schriftlich beantwortet.
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Herr Schindler (SPD) widmet sich nun dem nächsten Thema und berichtet, dass er den Landrat auf der letzten Sitzung des Kreistages am 09.02.2022 darum gebeten hat, sich für die Rettung der großen Straßenbäume in Ausleben einzusetzen. Dies wurde durch die Landestraßenbaubehörde jedoch ignoriert und die Bäume wurden kurze Zeit später gefällt. Dabei habe die Landesstraßenbaubehörde die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde der Verwaltung des Landkreises Börde erhalten.
Solche radikalen Baumfällungen müssen in den nächsten Jahren verhindert werden, dafür sollte sich auch der Landkreis einsetzen.
Zur weiteren Analyse und Aufklärung stellt Herr Schindler folgende Anfragen:
Er bittet darum, die Zahlen in fünf Excel-Tabellen für die letzten fünf Jahre zu gliedern. Ein Jahr endet dabei jeweils am 28. Februar des Folgejahres. In den Zeilen sollte nach örtlichen Bereichen (Einheits- und Verbandsgemeinden) und großen Antragstellern, wie etwa die großen Straßenbaulastträger, unterteilt werden.
Herr Schindler weist abschließend darauf hin, dass es nicht darum geht, standunsichere Bäume stehen zu lassen. Vielmehr geht es darum, wertvolle erwachsene und ältere Habitat-Bäume durch sachgerechte Baumpflege standsicher zu erhalten. Außerdem wird der eigentliche Grundsatz, einen gefällten Baum durch einen neuen gepflanzten Baum zu ersetzen, oft falsch umgesetzt.
Der Landrat berichtet vom einem Termin am 10.02.2022 mit Frau Dr. Hüskens, in welchem auch das Thema der Baumfällungen durch den Landkreis platziert wurde. Dieses Thema wurde ebenso an die Landesstraßenbaubehörde weitergeleitet und soll erneut geprüft werden. Auch Herr Hoerold (Landesstraßenbaubehörde) wurde in die Thematik mit einbezogen und die Vereinbarung getroffen, dass die Bäume nur dann gefällt werden, wenn die Baumaßnahme in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Herr Hoerold erklärte, dass die Bäume gefällt werden müssen, da ansonsten der Ausbau nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Es erfolgen Ersatzpflanzungen.
Herr Stichnoth weist die Vorwürfe gegen das Sachgebiet Naturschutz und Forsten des Natur- und Umweltamtes der Verwaltung des Landkreises Börde entschieden zurück. Entscheidungen werden dort nicht leichtfertig getroffen.
Die offenen Anfragen werden schriftlich beantwortet. __________________________________________________________________________
Bezogen auf die hohen Rückforderungen der Kreisumlage, insbesondere der Gemeinde Barleben, schlägt Herr Schindler (SPD) vor, einen gemeinsamen Ausschuss mit den Gemeinderäten aus Barleben, Mitgliedern des Kreistages des Landkreises Börde und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes zu bilden. Dabei sollen Kompromisse für die kommenden Jahre gefunden werden, um solche hohen Rückforderungen in der Zukunft zu vermeiden. __________________________________________________________________________
Herr Stankewitz (SPD) bezieht sich als Mitglied der SPD-Fraktion und als Vorsitzender des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen auf die Planungen für den Haushalt 2022/23. Er macht die Kreistagsmitglieder auf den aktuellen Stand der Haushaltsplanung aufmerksam und erklärt, dass die Kreisverwaltung ohne Hinweise aus den Fraktionen davon ausgeht, dass der erstellte Haushalt im Kreistag mehrheitlich beschlossen werden wird.
Dabei berichtet er von der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen am 16.11.2021, in welcher der Bericht des 1. Halbjahres 2021 vorgestellt wurde. Herrn Stankewitz fielen dort massive Kostensteigerungen (mehrere Millionen Euro) im Bereich der Investitionen auf und er fragte die Kreisverwaltung, wie diese Mehrkosten beglichen wurden. Er bekam die Antwort, dass diese durch nachträgliche Haushaltsmittelanmeldungen gedeckt wurden bzw. werden.
Er erklärt weiter, dass für das Jahr 2022 grob 15 Millionen Auszahlung und 3,5 Millionen Einzahlungen veranschlagt werden. Auch bei diesen Summen fragt sich Herr Stankewitz, wie diese entstanden sind und gedeckt werden sollen. Dies war unter anderem ein Grund für die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
Er fragt nach, wann der Kreistag über diese massiven Kostensteigerungen informiert wurde. Aus seiner Sicht wurden die Mehrkosten nicht durch einen Kreistagsbeschluss bestätigt.
Herr Stankewitz spricht weiterhin das Thema Widerspruchsverfahren an und erklärt, dass mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept zunächst ein Maßnahmen-Untersuchungskatalog erstellt wird, welcher mit einem Kreistagsbeschluss bestätigt werden muss. Erst damit bekommt die Kreisverwaltung den Auftrag, diese Maßnahmen zu prüfen. Für das Jahr 2023 gibt es katastrophale Defizite im Ergebnisplan. Sollte das Prüfergebnis des Haushaltskonsolidierungskonzeptes Einsparungen für den Landkreis Börde mit sich bringen, muss der Landrat eine Beschlussvorlage einbringen, diese Einsparungen auch umzusetzen. Sollte der Kreistag diesen vorgelegten Beschluss ablehnen, muss der Hauptverwaltungsbeamte in Widerspruch gehen, damit für den Landkreis kein Nachteil entsteht.
In diesem Zusammenhang geht er darauf ein, dass ebenso die Leitstelle des Landkreises Börde Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist. Der Landkreis besitzt ein besonderes Alarmierungssystem, welches die Anschaffung von speziellen und kostenintensiven Pagern durch die Kommunen erforderte. Daher sollten auch die Kommunen in die geplanten Prüfungen mit einbezogen werden. Offiziell wurden diese darüber noch nicht informiert, so Herr Stankewitz. Die SPD-Fraktion strebt an, die Leitstelle aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu streichen, da die daraus entstehenden und zuvor genannten Folgen durch die Fraktion nicht mitgetragen werden können. __________________________________________________________________________
Herr Heinhaupt (DIE LINKE) spricht ebenso die Leitstelle des Landkreises Börde an und drückt seinen Unmut darüber aus, dass diese eventuell in Haldensleben geschlossen und ausgegliedert werden soll. Auch die Belegschaft sowie die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sind damit sehr unzufrieden. Herr Heinhaupt appelliert an die Verwaltung des Landkreises Börde, die Leitstelle in Haldensleben zu belassen. Er fragt nach, wann die Kreistagsmitglieder in die Thematik mit einbezogen werden. __________________________________________________________________________
Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) verweist auf die Beantwortung der Anfrage des Herrn Heinhaupt vom 17.02.2022, in welcher offene Fragen bereits beantwortet wurden.
Herr Dr. Waselewski erklärt weiter, dass die Verwaltung auch ohne ein Haushaltskonsolidierungskonzept die Aufgabe hat, mögliche Einsparungen zu prüfen. Durch das Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen wurde deutlich gemacht, dass die Leitstelle in ihrem momentanen Zustand nicht mehr auf Dauer existent sein kann. Daher gibt es zwei Möglichkeiten, welche Herr Dr. Waselewski in den Ausschusssitzungen bereits deutlich machte. Entweder beschließt der Kreistag dahingehend eine Investition oder die Leistelle wird mit einer anderen zusammengelegt. So praktizieren es bereits die Landeshauptstadt Magdeburg und der Salzlandkreis. Auch einem Verbund, den es bereits im Norden Sachsen-Anhalts gibt, kann sich angeschlossen werden. Diese Möglichkeiten werden nun auf ihre Vor- und Nachteile überprüft und die Verwaltung wird die verschiedenen Szenarien ausführlich darstellen sowie dem Kreistag einen Vorschlag unterbreiten.
Die Belegschaft der Leitstelle wurde frühzeitig während einer Personalratssitzung über diesen Prüfauftrag informiert.
Herr Dr. Waselewski erwidert nun zu Herrn Stankewitz. Er erklärt, dass er auf der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung Finanzen deutlich gemacht hat, dass der Investitionsplan noch nicht abschließend fertiggestellt wurde und das mögliche Lösungen gefunden werden müssen.
Herr Dr. Waselewski sagt, dass die Verwaltung in Vorbereitung auf den Haushaltsbeschluss an den Fraktionssitzungen teilnehmen wird, um notwendige Erklärungen zu geben. Auch bei den vorbereitenden Ausschüssen wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Er macht weiterhin deutlich, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept zwei Dimensionen hat. Auf der einen Seite stehen kurzfristig umzusetzende Maßnahmen, auf der anderen Seite Maßnahmen, die nach Vorschlag durch den Kreistag geprüft werde sollen. Im November 2021 wurde den Kreistagsmitgliedern ein Formular übersendet, um der Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Die Verwaltung steht für Fragestellungen zur Verfügung. __________________________________________________________________________
Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) empfiehlt der Kreisverwaltung, alle Mitarbeiter der Leitstelle des Landkreises Börde im Zuge einer Teilpersonalversammlung über den aktuellen Stand der Prüfung zu informieren. __________________________________________________________________________
Weiterhin erklärt Herr Zeymer, dass es bereits Naturschutzverbände gibt, welche sich mit der Industrieansiedlung auf dem Eulenberg beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den immensen Wasserbrauch, sondern auch um den Verbrauch besten Bördebodens. __________________________________________________________________________
Zum Thema Schulsozialarbeit macht er deutlich, dass der genaue Bedarf der verschiedenen Schulformen ermittelt werden muss. Dabei sollten auch die Grundschulen und Gymnasien berücksichtigt werden, da auch an diesen Schulen bereits Probleme auftreten. Dies kann auch abhängig vom Wohnmilieu sein, in der Stadt gibt es häufiger Probleme als auf dem Dorf. __________________________________________________________________________
Abschließend erklärt Herr Zeymer, dass in Sachsen und Sachsen-Anhalt von Land und Bund Fördergelder in Millionenhöhe an Projekte für Braunkohleregionen vergeben wurden. Der Landkreis Börde hat keine Förderung erhalten, obwohl dieser ebenso eine Braunkohleregion (z. B. Tagebau Völpke, Harbke, Hötensleben, Entstehung des Lappwaldsees) ist, so Herr Zeymer. Er fragt daher nach, warum der Landkreis Börde keine Förderung erhält und bittet um eine Begründung.
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. __________________________________________________________________________
Herr Zahn (SPD) bezieht sich auf die Aussagen des Herrn Stankewitz zum Thema Doppelhaushalt 2022/23 und regt im Zuge des Haushaltskonsolidierungskonzeptes an, einen Jahreshaushalt zu planen. __________________________________________________________________________
Zur Leitstelle des Landkreises Börde kritisiert Herr Zahn, dass der Kreistag im Vorfeld nicht über die Prüfungen informiert und nicht mit einbezogen wurde. Er macht deutlich, dass der Landkreis Börde in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Leitstelle investiert hat. __________________________________________________________________________
Frau Wolf (DIE LINKE) berichtet, dass der angekündigte Wegfall der Abfallkalender in Papierform ab dem 01.07.2022 nicht zu Begeisterung in der Bevölkerung führt. Das Ziel, Papierressourcen einzusparen ist löblich, jedoch sollte die Bürgerfreundlichkeit oberste Priorität haben. Durch die ausschließliche Bereitstellung des Abfallkalenders in einer App, wird ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bevölkerung ausgeschlossen.
Frau Wolf erklärt weiter, dass Bürgerinnen und Bürger einen Ausdruck des Online Kalenders für den jeweiligen Wohnort erhalten, wenn sie diesen durch einen Anruf beim Änderungsdienst erbitten. Dafür müssen allerdings Verwaltungsgebühren für Kopie und Porto entrichtet werden. Dies hält Frau Wolf in der momentanen Zeit für unangemessen.
Sie bittet um Prüfung, ob 15 % der bisherigen Abfallkalender in Papierform an die Gemeinden ausgeliefert werden können. Der Druck enthält dabei nur den Kalender für die jeweilige Gemeinde. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, sich einen Ausdruck abzuholen.
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. __________________________________________________________________________
Frau Frenzel (fraktionslos) bittet die Kommunalservice Landkreis Börde AöR um Prüfung ihrer Informationskanäle, um die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig über Änderungen bei der Müllabfuhr zu informieren. Sie erklärt, dass die Bevölkerung bei dem Sturm, der durch den Landkreis Börde zog, unsicher war, ob die gelben Tonnen trotz dessen abgefahren werden. Auch bei anderen Wetterlagen wie z. B. Starkregen oder Schnee sollten die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig darüber informiert werden, ob die Tonnen wie geplant abgefahren werden. __________________________________________________________________________
Frau Frenzel berichtet außerdem von der Situation am Bahnhof und am Busbahnhof in Haldensleben in den Abendstunden (Alkohol, Drogen, Belästigungen) und bittet um Prüfung, ob die Sicherheit dort erhöht werden könnte. __________________________________________________________________________
Weiterhin macht Frau Frenzel deutlich, dass die Amtssprache angepasst werden muss, damit Bürgernähe durch einfach Sprache erreicht werden kann.
Die Anfragen werden schriftlich beantwortet. __________________________________________________________________________
Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.
Die Sitzung wird unterbrochen, um einen Einwohnerantrag entgegen zu nehmen.
Der Vorsitzende setzt die Sitzung um 17:40 Uhr fort und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. |
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