Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Schmette merkt an, dass für Frau Gudrun Tiedge (DIE LINKE), Herrn Frank Frenkel (UWG), Herrn Guido Henke (DIE LINKE) und Herrn Mike Steffens (fraktionslos – abwesend) ein Mitwirkungsverbot gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt besteht. Er bittet die betroffenen Mitglieder des Kreistages, im Besucherbereich Platz zu nehmen.
Frau Tiedge (DIE LINKE) bittet um Erklärungen zum Mitwirkungsverbot.
Herr Schulz (Justitiar) erklärt, dass ein Mitwirkungsverbot nicht nur bei wirtschaftlichen Vor- oder Nachteilen besteht, sondern auch, wenn das Ansehen einer Person in Frage gestellt werden könnte. Der Beschluss könnte unmittelbare Auswirkungen darauf haben. __________________________________________________________________________
Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt folgenden Änderungsantrag, welcher durch den Vorsitzenden Herrn Schmette verlesen wird:
„Die Beschlussvorlage wird ergänzt. Im Fall des Mitgliedes des Kreistages Herrn Guido Henke, Fraktion DIE LINKE, wird durch die Kommission
Herr Heuer (CDU) bittet um eine fünf-minütige Unterbrechung der Sitzung, um den Antrag in der Fraktion beraten zu können. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung. Die Sitzung wird um 18:10 Uhr fortgesetzt. Herr Schmette lässt zunächst über den Änderungsantrag des Herrn Zeymer abstimmen.
Zur Abstimmung sind 40 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 22 Ablehnungen: 11 Enthaltungen: 7
Somit wurde der Änderungsantrag angenommen. __________________________________________________________________________
Herr Schmette lässt nun über die gesamte Vorlage abstimmen. Beschluss:
Der Kreistag beschloss, nach der durchgeführten Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, zu
Herrn Frank Frenkel, Fraktion der UWG, Herrn Mike Steffens, fraktionslos, Frau Gudrun Tiedge, Fraktion DIE LINKE
keine Empfehlung hinsichtlich der Niederlegung des Kreistagsmandates auszusprechen.
Im Fall des Mitgliedes des Kreistages Herrn Guido Henke, Fraktion DIE LINKE, wird durch die Kommission
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 27 Ablehnungen: 4 Enthaltungen: 9
Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0349/BLR/2022 erhoben. |
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