Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Beschluss zum Ergebnis der Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 11.1 Beschluss:0349/BLR/2022
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 02.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:13
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
0349/BLR/2022 Beschluss zum Ergebnis der Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Rexhi SB Kreistag/Wahlen
Th. Schmette Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Börde
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Rexhi, Yvonne

Herr Schmette merkt an, dass für Frau Gudrun Tiedge (DIE LINKE), Herrn Frank Frenkel (UWG), Herrn Guido Henke (DIE LINKE) und Herrn Mike Steffens (fraktionslos – abwesend) ein Mitwirkungsverbot gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt besteht. Er bittet die betroffenen Mitglieder des Kreistages, im Besucherbereich Platz zu nehmen.

 

Frau Tiedge (DIE LINKE) bittet um Erklärungen zum Mitwirkungsverbot.

 

Herr Schulz (Justitiar) erklärt, dass ein Mitwirkungsverbot nicht nur bei wirtschaftlichen Vor- oder Nachteilen besteht, sondern auch, wenn das Ansehen einer Person in Frage gestellt werden könnte. Der Beschluss könnte unmittelbare Auswirkungen darauf haben.

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Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt folgenden Änderungsantrag, welcher durch den Vorsitzenden Herrn Schmette verlesen wird:

 

„Die Beschlussvorlage wird ergänzt. Im Fall des Mitgliedes des Kreistages Herrn Guido Henke, Fraktion DIE LINKE, wird durch die Kommission

 

  1. beim Bundesbeauftragten (BStU) Akteneinsicht in die Originalakten beantragt und
  2. ein Gutachten zur Bewertung der vorliegenden Unterlagen bei der Landesbeauftragten erbeten.
  3. Die anstehende Empfehlung wird ausgesetzt.“

Herr Heuer (CDU) bittet um eine fünf-minütige Unterbrechung der Sitzung, um den Antrag in der Fraktion beraten zu können.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung.

Die Sitzung wird um 18:10 Uhr fortgesetzt. Herr Schmette lässt zunächst über den Änderungsantrag des Herrn Zeymer abstimmen.

 

Zur Abstimmung sind 40 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 22

Ablehnungen:  11

Enthaltungen:  7

 

Somit wurde der Änderungsantrag angenommen.

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Herr Schmette lässt nun über die gesamte Vorlage abstimmen.

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss, nach der durchgeführten Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, zu

 

Herrn Frank Frenkel, Fraktion der UWG,

Herrn Mike Steffens, fraktionslos,

Frau Gudrun Tiedge, Fraktion DIE LINKE

 

keine Empfehlung hinsichtlich der Niederlegung des Kreistagsmandates auszusprechen.

 

Im Fall des Mitgliedes des Kreistages Herrn Guido Henke, Fraktion DIE LINKE, wird durch die Kommission

 

  1. beim Bundesbeauftragten (BStU) Akteneinsicht in die Originalakten beantragt und
  2. ein Gutachten zur Bewertung der vorliegenden Unterlagen bei der Landesbeauftragten erbeten.
  3. Die Empfehlung wird ausgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 27

Ablehnungen:  4

Enthaltungen:  9

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0349/BLR/2022 erhoben.