Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Herr Schindler (SPD) kommt um 16:08 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 45 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Vorlagen mit der Nummer 0348/BLR/2022 und 0349/BLR/2022 von der Tagesordnung abzusetzen.

Aus seiner Sicht haben bei der Sitzung des Kreisausschusses am 23.02.2022 Kreistagsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen, welche vom Mitwirkungsverbot gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt betroffen sind.

Herr Schulz (Justititar) erklärt, dass die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses lediglich als Vorberatung zu sehen und daher nicht bindend ist. Ein Mitwirkungsverbot kann erst bei der Beschlussfassung und somit Entscheidung auf der Sitzung des Kreistages greifen. Es ist daher unschädlich, wenn Kreistagsmitglieder mit einem Mitwirkungsverbot an der Abstimmung im Kreisausschuss teilgenommen haben.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag zur Tagesordnung abstimmen:

Zustimmungen: 1

Ablehnungen:  43

Enthaltungen:  1

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht deutlich, dass die vom Mitwirkungsverbot betroffenen Kreistagsmitglieder bei der Abstimmung zur Tagesordnung nicht mitwirken hätten dürfen.

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Herr Knispel (AfD) weist darauf hin, dass die Fraktion der AfD eine Resolution auf den Plätzen der Kreistagsmitglieder verteilt hat. Da die nächste Sitzung des Kreistages erst am 04.05.2022 stattfindet, beantragt Herr Knispel, die Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 02.03.2022 zu setzen.

Herr Schulz (Justitiar) erklärt, dass die Resolution nicht in die Tagesordnung der aktuellen Sitzung aufgenommen werden kann. Anträge müssen 14 Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Mit der Ladung zu der Sitzung wurde eine abschließende Tagesordnung versendet, welche nun nicht mehr erweitert werden kann.

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Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt es nicht.

Herr Schmette lässt über die Tagesordnung abstimmen:

Zustimmungen: 43

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  1

Somit wird nach der Tagesordnung verfahren.