Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) informiert die Mitglieder über den aktuellen Stand der Haushaltsplanung anhand einer PowerPoint-Präsentation.
Herr Keindorff (FDP) fragt, ob der mögliche Wegfall von einigen Schulsozialarbeiterstellen mit in die Haushaltsplanung eingeflossen ist. Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) beantwortet die Frage damit, dass es im Haushaltsplan miteingeflossen ist.
Herr Stankewitz (SPD) fragt, welche großen Anschaffungen, die einen erhöhten Bedarf darstellen, es für die Schulen und das Museum in Ummendorf gibt. Eine genaue Antwort wird schriftlich nachgereichtt.
Herr Stankewitz (SPD) fragt sich inwiefern die bevorstehende Beratung der Änderung der Hauptsatzung schon eine Rolle in der Haushaltsplanung spielt. Herr Waselewski beantwortet die Frage damit, dass die Änderung der Hauptsatzung schon eingeflossen ist.
Herr Schmette (CDU) fragt, in welchem Bezug die Zahlen der Personalkosten von 5,7 Millionen Euro stehen. Weiterhin fragt er, was die Nachzahlung der Beamten ab 2016 dem Landkreis kosten und wo diese Kosten enthalten sind. Herr Dr. Waselewski beantwortet beide Fragen direkt und merkt an, dass die genaue Höhe der Kosten für die Nachzahlung der Beamten nachgereicht wird.
Herr Schroeder (AfD) fragt, was der Mehraufwand im Gesundheitsamt, auch juristisch gesehen, kosten wird. Herr Dr. Waselewski beantwortet die Frage damit, dass man dies noch nicht abschätzen kann.
Herr Stankewitz (SPD) fragt, wie hoch der Abschreibungsbetrag in den Jahresdefiziten ist und wie sich die Tilgungsleistung in den Jahren 2022 und 2023 entwickelt. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) informiert die Mitglieder weiter über den Abwägungsprozess der Kreisumlage anhand einer PowerPoint-Präsentation.
Herr Schroeder (AfD) merkt an, dass auf der Seite 64 der PowerPoint beim Ort Harbke ein Fehler unterlaufen ist.
Herr Mewes (UWG) fragt, wie der aktuelle Stand und die Entwicklung des Investitionsstaus aus dem Amt für Gebäudemanagement ist. Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) beantwortet die Frage anschließend und gibt weitere Informationen bezüglich der Entwicklung.
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