Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau Tiedge (DIE LINKE) erklärt, dass die Abfallkalender des Landkreises Börde nicht mehr automatisch an die Bürgerinnen und Bürger versandt werden, sondern digital abrufbar sind. Aus der Zeitung war zu entnehmen, dass an die Bürgerinnen und Bürger, welche keinen Computer oder mobile Endgeräte besitzen, entsprechende Ausdrucke nach Aufforderung versandt werden.

Sie fragt nach, ob dies in der Praxis so umgesetzt wird und funktioniert.

Herr Stichnoth weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger von dem von Frau Tiedge genannten Angebot Gebrauch machen und die Abfallkalender in Papierform abfordern. Bisher sind dazu 10 Anfragen bei der Kommunalservice Landkreis Börde AöR eingegangen.

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Frau Tiedge (DIE LINKE) berichtet weiter, dass das Gymnasium in Wanzleben über 50 Laptops verfügt, welche aber aufgrund von fehlendem Internet, fehlender Software und einer defekten Lademöglichkeit nicht genutzt werden können.

Sie fragt nach, wie und wann dieses Problem gelöst werden kann.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass die ungenutzten Laptops mit dem Digital-Pakt-Plus zusammenhängen. Die finanziellen Mittel daraus standen für die Laptops und die Installation einer Standard Software zur Verfügung. Die Office-Anwendungen müssen noch zusätzlich dazu installiert werden. Die Laptops sind funktionstüchtig und können genutzt werden.

Die Anfrage wird vollständigkeitshalber schriftlich beantwortet.

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Herr Schindler (SPD) weist auf die Fällung von zehn großen Straßenbäumen an der L77 in Ausleben durch die Landesstraßenbaubehörde (LSBB) hin und macht den dringenden Handlungsbedarf durch den Landkreis Börde deutlich. Er schlägt vor, dass der Landkreis Börde einen Vorort-Termin, beispielsweise mit dem Bürgerverein „Grüner Stammtisch Ausleben“, vereinbart.

Herr Schindler bittet den Landrat, entschieden für den Aufschub der Fällungen einzutreten. Eine Genehmigung der Fällungen durch die Untere Naturschutzbehörde der Verwaltung des Landkreises Börde sollte nicht erfolgen.

Er stellt außerdem folgende Fragen:

1. Wie viele Baumschulden (Baumschulden sind die bisher nicht gepflanzten Bäume, die bei Fällgenehmigungen zur Auflage gemacht wurden.) hat die LSBB im Bereich des Landkreises Börde über die letzten 10 Jahre?

Er bittet um jährliche Aufschlüsselung von Soll und Ist.

2. Wie viele Baumschulden haben die Kommunen des Landkreises im aktuellen Saldo, Ende 2021?

Er bittet um Aufschlüsselung nach Einheits- und Verbandsgemeinden. Gemeint ist Soll und Ist in aktueller Summe, seitdem aufgezeichnet wurde.

3. Wann und bei welchen Projekten ist es der Unteren Naturschutzbehörde in den letzten fünf Jahren gelungen, die LSBB von beantragten Baumfällungen abzubringen und Kompromisse zu erzielen?

4. Wie viele Bäume konnten jeweils gerettet werden?

5. Wie viele Bäume sind jeweils zur Fällung frei gegeben worden?

Abschließend macht Herr Schindler deutlich, dass das Pflanzen junger Bäume Ehrenpflicht jeder Generation sein sollte. Dies sollte jedoch kein Argument für das Fällen erwachsener Bäume sein.

Der Landrat erklärt, dass ihm der Bürgerverein „Grüner Stammtisch Ausleben“ bekannt ist und dass der Landkreis Börde bereits im Austausch mit diesem war, als es um den Erhalt einer Obstbaumallee ging.

Er merkt außerdem an, dass ihm das geschilderte Problem an der L 77 bekannt ist und dass sich die Untere Naturschutzbehörde stets für den Erhalt von Bäumen einsetzt.

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

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Herr Zietmann (AfD) berichtet, dass am 28.01.2022 die zwölfte Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt stattfand. Unter Tagesordnungspunkt sieben wurden die aktuellen Spaziergänge bzw. Demonstrationen angesprochen. Dabei bezieht er sich auf den Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Herrn Guido Henke (DIE LINKE) und erklärt, dass dieser über die Spaziergänge bzw. Demonstrationen in Haldensleben berichtet hat. Herr Henke habe Rücksprache dazu mit der Stadtverwaltung Haldensleben gehalten. Die Spaziergänge seien von der AfD organisiert, aber nicht angemeldet worden.

Herr Zietmann bittet um eine Stellungnahme des Landkreises Börde zur aktuellen Situation rund um die Spaziergänge in Haldensleben. (Zustand in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart)

Herr Stichnoth erklärt, dass Frau Dr. Zieschang in der vergangenen Woche Haldensleben besucht und darüber informiert hat, dass die Demonstrationen im Landkreis Börde überwiegend angezeigt und angemeldet wurden. Die Demonstrationen seien auch nach Rücksprache mit der Polizei sowie mit dem Rechtsamt, Sachgebiet Ordnung und Sicherheit, geordnet und ruhig verlaufen. 

Eine Übersicht in Zahlen wird schriftlich bereitgestellt.

Herr Henke (DIE LINKE) bezieht sich auf die Aussagen des Herrn Zietmann und bittet um wörtliche Protokollierung seines Redebeitrages:

„Ich bin hier falsch wiedergegeben worden vom dem AfD-Kollegen, im Landtag habe ich mich bezogen auf die Auskunft der Polizei bei den Demonstrationen Ende November/Anfang Dezember und der Polizei gegenüber war kein Veranstalter/kein Anmelder bekannt. Und das habe ich im Landtag auch gesagt und ansonsten stelle ich fest, dass es der AfD gelungen ist, sich an die Spitze dieser Proteste zu stellen und sich diese anzueignen.“

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Herr Zietmann (AfD) fragt außerdem, wie die Schulen, gemeint sind dabei alle Schulformen, die Corona-Tests beziehen. Ergänzend möchte er wissen, ob die Verteilung der Tests zentralisiert über die Verwaltung des Landkreises Börde erfolgen könnte.

Er bittet darum, die nächsten Sitzungen wieder in Präsenz stattfinden zu lassen.

Herr Michelmann (Dezernent 2) beschreibt das praktizierte Verfahren wie folgt:

Es erfolgt zunächst eine Meldung über die Bedarfe der Kindertageseinrichtungen und der Schulen (inbegriffen sind die Grundschulen und auch die weiterführenden Schulen) an das Land Sachsen-Anhalt, entweder an das Bildungs- oder an das Sozialministerium. Danach folgen dann regelmäßige Lieferungen zum Landkreis Börde, die dann nach Gebietskörperschaften sortiert und dann verteilt, bzw. abgeholt werden.

Herr Zietmann (AfD) fragt nach, ob der Landkreis Börde die Beschaffung der Tests selbst organisieren kann und dann die finanzielle Erstattung vom Land Sachsen-Anhalt erhalten könnte.

Herr Michelmann (Dezernent 2) erklärt, dass der Landkreis Börde nicht in der Lage sei, die Bestellung der Tests aufgrund der Größenordnung allein zu realisieren. Außerdem kann das Land Sachsen-Anhalt die Tests als Großkunde zu anderen Konditionen erwerben.

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Herr Czernitzki (DIE LINKE) bittet die Verwaltung eindringlich darum, eine Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung zu terminieren und die Einladung dazu vorzubereiten. Leider habe er seit zweieinhalb Wochen dazu keine Rückmeldung erhalten.

Herr Michelmann (Dezernent 2) sagt, dass er das Anliegen erneut dem Jugendamt übergeben hat. Intention war es, die Thematik auf der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.02.2022 zu besprechen. Unabhängig von der Sitzung des Jugendhilfeausschusses soll nun ein passender Termin vereinbart werden.

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Herr Prof. Dr. Lüderitz (DIE LINKE) berichtet, dass eine Master-Studentin kürzlich im Rahmen eines Forschungsprojektes versucht hat, ein Interview mit dem amtierenden Leiter des Natur- und Umweltamtes, Herrn Paasche, durchzuführen. Dies wurde durch Herrn Paasche abgelehnt, gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass zurzeit alle Anfragen dieser Art aufgrund von Überlastung abgelehnt werden.

Herr Prof. Dr. Lüderitz fragt nach, wie lang dieser Zustand noch andauern und wann die Leitung des Natur- und Umweltamtes wieder geregelt sein wird.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass die Stelle aktuell ausgeschrieben ist.

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Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist nochmals auf seine eindringlichen Bitten hin, eine Sitzung des Naturschutzbeirates sowie des Arbeitskreises Krankenhausversorgung einzuberufen.

Herr Stichnoth erklärt, dass es eine Sitzung des Arbeitskreises Krankenhausversorgung in Absprache mit Herrn Michelmann Ende März 2022 stattfinden soll. Ebenfalls wird in Abstimmung mit Frau Naumann eine Sitzung des Naturschutzbeirates terminiert.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist nicht damit einverstanden, dass der Arbeitskreis Krankenhausversorgung erst Ende März 2022 tagen soll. Es gibt aktuelle Themen, welche dringend behandelt werden müssen.

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Des Weiteren weist Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) auf eine Anfrage seinerseits zum Haushalt und zu Leaderprojekten hin, welche noch nicht beantwortet sei.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass sich die Beantwortungen in Bearbeitung befinden und fristgerecht versendet werden.

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Zu den Spaziergängen bzw. Demonstrationen merkt Herr Zeymer an, dass unter anderem einige Gastwirte von Schlägereien und Verschmutzungen berichtet haben. Aus seiner Sicht seien diese nicht nur friedlich verlaufen.

Der Verwaltung liegen derartige Informationen nicht vor.

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Herr Mewes (UWG) bezieht sich auf die Deponie der Firma Papenburg in Farsleben. Er bittet um einen aktuellen Sachstand zum Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Deponie DK 0 und fragt, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Er möchte außerdem wissen, ob die vorgeschlagenen alternativen Standorte geprüft wurden.

Frau Naumann (Dezernentin 3) erklärt, dass es in Farsleben entsprechende Verfüllungen und Einlagerungen von bestimmten Material gibt.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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Herr Knispel (AfD) fragt in Bezug auf das einrichtungsbezogene Betretungsverbot, wie dieses in der Praxis umgesetzt werden soll.

Herr Michelmann (Dezernent 2) erklärt, dass die Arbeitgeber die Mitarbeiter, welche den geforderten Impfstatus nicht besitzen, melden müssen. Die Betroffenen haben dann ein schriftliches und mündliches Anhörungsrecht. Nach Abwägung der Anhörungen und unter Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit (Betreuungssicherheit etc.) wird dann ein Verwaltungsakt erlassen, gegen den auch Rechtsmittel eingelegt werden können. Es muss zunächst abgewartet werden, in welchem Umfang die Meldungen eingehen werden. Oberste Priorität ist aus Sicht der Verwaltung des Landkreises Börde die Betriebsfähigkeit der Einrichtungen. Sollten Arbeitgeber die Betriebsfähigkeit gefährdet sehen, müssen sie dies ebenfalls anzeigen, so Herr Michelmann.

Herr Michelmann macht deutlich, dass die Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen sind, solang das Betretungsverbot behördlich noch nicht ausgesprochen wurde und noch nicht rechtskräftig ist.

Herr Knispel (AfD) fragt nach, ob bereits abgeschätzt werden kann, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Pflege im Landkreis Börde betroffen sind.

Herr Michelmann (Dezernent 2) wiederholt seine Aussagen und macht deutlich, dass die Versorgungssicherheit oberste Priorität hat. Die genaue Anzahl kann erst dann ermittelt werden, wenn die genauen Meldungen der Arbeitgeber vorliegen (voraussichtlich ab 15.03.2022).

Herr Zietmann (AfD) fragt nach, ob die übrigen Berufsgruppen (z. B. Gärtner), welche ebenso in einer Pflegeeinrichtung arbeiten, ein Betretungsverbot erhalten würden.

Herr Michelmann (Dezernent 2) verweist auf seine vorangegangenen Aussagen.

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Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Frau Leuschner stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Der Livestream auf der Plattform „Youtube“ wird gestoppt.