Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Albrecht (Haldensleben) führt zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz aus. Die Leitlinien des Urteils gehen weit über das Klimaschutzgesetz hinaus, somit ist jedes Projekt bezüglich des Klimaschutzes zu hinterfragen. Herr Albrecht fordert alle Fraktionen des Landkreises Börde auf, sich die Leitlinien anzuschauen.
Herr Behrens (CDU) sagt, dass der Ausschuss die Leitlinien in folgenden Projekten beachtet. Sollte Herr Albrecht eine Reaktion aus allen Fraktionen erhalten wollen, solle er sich an den Kreistag wenden. |
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