Auszug - Mittelfristige Schulentwicklungsplanung des Landkreises Börde für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 mit Langfristprognose für die Schuljahre 2027/28 bis 2031/32  

Frau Döring (SB Schulentwicklungsplanung / Schulorganisation) informiert über die Vorlage.

Frau Jung-Beckermann kommt um 17:16 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 11 Ausschussmitglieder anwesend.

Frau Döring (SB Schulentwicklungsplanung / Schulorganisation) beantwortet im Anschluss die Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr Zeymer (Bündnis 90/ Die GRÜNEN) verweist auf seine Anfrage, bezüglich dem Rechtswiderspruch, welchen er zwischen der Schulentwicklungsplanungsverordnung und dem Schulbildungsgesetz gesehen hat. Er fragt ob es mittlerweile eine Antwort vom Ministerium gibt.

Herr Michelmann (Dezernent 2) sagt, dass es noch keine schriftliche Antwort vom Ministerium gibt. Allerdings gab es schon ein Abstimmungsgespräch mit dem Landesschulamt bezüglich dieser Thematik, in welcher man zu der Erkenntnis kam, dass ein Rechtswiderspruch möglich sei. Der Landkreis Börde wird das Ministerium um eine schriftliche Antwort zu diesem Thema bitten.

Herr Ackermann (FDP) weist auf die Bestandsgefährdung zweier Grundschulen in Wanzleben hin. Er bittet darum das Bildungskonzept aus Wanzleben der Schulentwicklungsplanung vom Landkreis Börde beizufügen.

Herr Michelmann (Dezernent 2) erinnert daran, dass der Landkreis nicht in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden eingreift.

Herr Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) sagt, dass im Entwurf für die IT-Ausstattung der Schulen des Landkreises Börde an einigen Schulen Fragezeichen vorhanden waren. Diesbezüglich erfragt er, ob die Fragezeichen geklärt werden konnten.

Frau Hecht (Amtsleiterin Bildung) sagt, dass der Entwurf nochmal kontrolliert wird.

Herr Schroeder (AfD) lässt anschließend über die Empfehlung an den Kreisausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 8

Ablehnungen: 0

Enthaltungen: 3