Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Herr Heuer (CDU) und Herr Hebecker (UWG) kommen um 16:01 Uhr zur Sitzung hinzu. Somit sind 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.

Die Verwaltung zieht die Beschlussvorlage 0309/30/2021 – Vergabe der Verträge zur Lieferung von Erdgas an 36 Abnahmestellen im Landkreis Börde mit einer zweijährigen Vertragslaufzeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 und der Option der Vertragsverlängerung jeweils um ein Jahr bis maximal 31.12.2025 unter Tagesordnungspunkt 8.3 zurück.

Begründung:

Durch Erlangung der Information am 13.10.2021, dass das Unternehmen OTIMA Energie AG am 11.10.2021 Insolvenz angemeldet hat, wurde die OTIMA Energie AG seitens der Vergabestelle zu diesem Sachverhalt bezüglich des laufenden Vergabeverfahrens schriftlich am 13.10.2021 angehört.

Auf Grund der schriftlichen Bestätigung, dass auch ihr Angebot vom 15.09.2021 von der Insolvenz betroffen ist, wurde dieses gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 15.10.2021 vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Durch den Ausschluss und die dadurch bedingte Verschiebung der Rangfolge der Angebote, muss nun eine erneute Wartefrist gemäß § 134 Abs. 2 GWB eingehalten werden. Die damit verbundene Aufforderung zur Bindefristverlängerung der Angebote, wurde vom Zweitbieter, Stadtwerke Wolmirstedt GmbH, abgelehnt. Da das Angebot der Stadtwerke Wolmirstedt GmbH für eine Beauftragung nicht mehr zur Verfügung steht, muss das Vergabeverfahren gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 der Vergabeverordnung aufgehoben werden.

Weiteren Bedarf, die Tagesordnung zu ändern, gibt es nicht.

Somit wird nach der geänderten Tagesordnung verfahren.