Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Knsipel (AfD) bezieht sich auf die professionelle Basketballmannschaft aus Wolmirstedt und weist darauf hin, dass in der betreffenden Sporthalle aktuell die 2-G-Regel gilt. Aus diesem Grund können viele Sportler nicht an den Veranstaltungen teilnehmen.

Es wurde nun ein Hygienekonzept basierend auf der 3-G-Regelung erstellt. Die Bürgermeisterin der Stadt Wolmirstedt unterzeichnet dieses jedoch ohne die Bestätigung des Gesundheitsamtes des Landkreises Börde nicht. Er fragt daher nach, ob das Konzept dem Gesundheitsamt des Landkreises Börde zur Bestätigung vorgelegt werden kann.

Herr Schubert (CDU) kommt um 17:12 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 43 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Stichnoth erklärt, dass der Sachverhalt bereits bekannt ist. Veranstaltungen müssen grundsätzlich mit einem beigefügten Hygienekonzept bei der jeweiligen Gemeinde angezeigt und durch diese genehmigt werden. Bei Unsicherheiten können die Veranstalter die Hygienekonzepte dem Gesundheitsamt vorlegen. Dieses spricht dann eine Empfehlung aus.

Die Anfrage wird ergänzend schriftlich beantwortet.

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Herr Ackermann (FDP) fragt nach, ob der Verwaltungsstandort des Landkreises Börde in der Triftstraße in Oschersleben geschlossen werden soll und die betroffenen Ämter auf andere Standorte umverteilt werden, um die Verwaltung zu konzentrieren.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) macht deutlich, dass der Verwaltungsstandort in Oschersleben bestehen bleibt. Im Rahmen des Projektes „Verwaltung 2021 ff.“ und der Haushaltsplanungen sollen beispielsweise die mobile Arbeit und das Desk-Sharing weiter etabliert werden, um effizientere Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Dabei geht es auch darum, gewisse Ämterstrukturen zusammen zu legen und dabei das Thema der Bürgernähe gleichermaßen zu berücksichtigen.

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Frau Wolf (DIE LINKE) bittet um Prüfung der Verwaltung, ob im Rahmen des anstehenden Führerscheintauschs die Möglichkeit besteht, einmal im Monat in Oebisfelde einen Termin zum Umtausch der Führerscheine anzubieten. Es besteht keine Möglichkeit, mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu den Verwaltungsstandorten Haldensleben oder Oschersleben zu fahren.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass die Verwaltung dies prüfen wird. Zurzeit gibt es allerdings starke Personalprobleme im Straßenverkehrsamt. Eine Lösung soll schnellstmöglich herbeigeführt werden.

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Herr Zietmann (AfD) und Herr Schmirander (AfD) kommen um 17:16 Uhr zur Sitzung hinzu. Somit sind 45 Kreistagsmitglieder anwesend.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.