Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau Schünemann (Deutscher Kinderschutzbund) bittet um die Namen der Mitglieder des Unterausschusses Jugendhilfeplanung.
Herr Nase (CDU) übergibt die Sitzungsleitung an den Stellvertreter Herrn Schindler (SPD) und verlässt die Sitzung um 18:28 Uhr.
Herr Schindler (SPD) bittet die Verwaltung um interne Klärung bezüglich den Paragraphen 43 KVG LSA und 4 der Satzung des Jugendamtes. Er verliest §43 Abs 4 des KVG LSA, in welchem das Auskunftsrecht jedes einzelnen Kreistagsmitgliedes gegenüber dem Landrat festgeschrieben ist. Dann zitiert er ein Schreiben vom Rechtsamtsleiter Herrn Baier zu den Anfragen bezügich des Pflegekinderdienstes und der besagt, dass einzelne Mitglieder keine Auskunftsrechte haben. Das hatte Herr Schindler damals so hingenommen, jetzt fällt ihm aber der eklatante Widerspruch zum KVG auf. Für Herrn Schindler ist das ein großes Problem, da Herr Baier ja Leiter des Rechtsamtes ist. Er bittet die Verwaltung den Widerspruch zu klären.
Herr Schindler (SPD) stellt die Nichtöffentlichkeit her.
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