Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zum 31.12.2021 und Eingliederung in die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Börde zum 01.01.2022  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 7.2 Beschluss:0280/80/2021
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 15.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30
Raum: Ohrelandhalle Haldensleben
Ort: Magdeburger Straße 57, 39340 Haldensleben
0280/80/2021 Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zum 31.12.2021 und Eingliederung in die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Börde zum 01.01.2022
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Schonscheck Amtsleiter Wirtschaft
Bäker Amtsleiterin Finanzen
Schulz Justitiar
Federführend:Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur Bearbeiter/-in: Wuttke, Manja

Zu der Vorlage liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor.

 

  1. „Zum konsequenten Abbau des Investitionsstaus bei den Kreisstraßen und zur kontinuierlichen Weiterentwicklung des Radwegenetzes wird im jährlichen Haushalt des Landkreises eine finanzielle Mindestausstattung von 2,5 Mio € für die Investitionstätigkeit eingeplant, welche durch projektbezogene Fördermittel ergänzt werden kann.“

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN macht einige Ausführungen zum Änderungsantrag.

 

Der Vorsitzende Herr Schmette lässt zunächst über den ersten Änderungsantrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  28

Enthaltungen:  6

 

Damit wurde der erste Änderungsantrag abgelehnt.

 

 

  1. „Mit Wegfall des Betriebsausschusses wird die inhaltliche Begleitung des Amtes für Straßen- und Tiefbau durch die Kreistagsmitglieder dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt zugeordnet.“

 

Herr Schmette lässt nun über den zweiten Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 39

Ablehnungen:  3

Enthaltungen:  2

 

 

Damit wurde der zweite Änderungsantrag angenommen.

 

Herr Nase (CDU) kommt um 16:27 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 45 Kreistagsmitglieder anwesend.

 

Es werden einige Fragen zur Vorlage beantwortet.

 

 

Nun wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss:

 

  1. die Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung sowie die Aufhebung der Betriebssatzung vom 26.02.2020 zum 31.12.2021.

 

  1. die Abberufung von Frau Karin Neuendorf als Leiterin des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung mit Wirkung vom 01.01.2022.

 

  1. die Übernahme des Vermögens und der Schulden in den Haushalt des Landkreises Börde ab dem 01.01.2022.

 

  1. Mit Wegfall des Betriebsausschusses wird die inhaltliche Begleitung des Amtes für Straßen- und Tiefbau durch die Kreistagsmitglieder dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt zugeordnet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 21

Ablehnungen:  17

Enthaltungen:  7

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0280/80/2021 erhoben.