Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Bestätigung des Maßnahmenplanes zur Weiterentwicklung des kreiseigenen Waldes "Hohes Holz"  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 6.9
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 08.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:11
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

Es werden einige Fragen zur Vorlage beantwortet.

 

Herr Schroeder (AfD) stellt folgenden Antrag:

 

„Der Landrat wird beauftragt, den Vertrag und sein Zustandekommen im Innen- und Außenverhältnis auf Rechtsgültigkeit zu überprüfen.“

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 9

Gegenstimmen: 5

Enthaltungen:  1

 

Somit wurde der Antrag durch den Kreisausschuss angenommen.

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Zu der Vorlage liegt außerdem ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.

 

Herr Stankewitz (SPD) macht einige Ausführungen zum Änderungsantrag der SPD.

 

Der Vorsitzende Herr Stichnoth lässt nun über den Änderungsantrag abstimmen.

 

„Streichung folgender Passage im Maßnahmekatalog unter „Schwerpunkte“, Nummer 2:

„… laut gültigem Vertrag…““

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 7

Gegenstimmen: 6

Enthaltungen:  2

 

Somit wurde der erste Änderungsantrag durch den Kreisausschuss angenommen.


Der Vorsitzende Herr Stichnoth lässt nun über die gesamte Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 12

Ablehnungen:  3

Enthaltungen:  0

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0305/80/2021 zu fassen.