Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Es werden einige Fragen zur Vorlage beantwortet.
Herr Schroeder (AfD) stellt folgenden Antrag:
„Der Landrat wird beauftragt, den Vertrag und sein Zustandekommen im Innen- und Außenverhältnis auf Rechtsgültigkeit zu überprüfen.“
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 9 Gegenstimmen: 5 Enthaltungen: 1
Somit wurde der Antrag durch den Kreisausschuss angenommen. __________________________________________________________________________
Zu der Vorlage liegt außerdem ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Herr Stankewitz (SPD) macht einige Ausführungen zum Änderungsantrag der SPD.
Der Vorsitzende Herr Stichnoth lässt nun über den Änderungsantrag abstimmen.
„Streichung folgender Passage im Maßnahmekatalog unter „Schwerpunkte“, Nummer 2: „… laut gültigem Vertrag…““
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 6 Enthaltungen: 2
Somit wurde der erste Änderungsantrag durch den Kreisausschuss angenommen. Der Vorsitzende Herr Stichnoth lässt nun über die gesamte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 12 Ablehnungen: 3 Enthaltungen: 0
Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0305/80/2021 zu fassen.
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