Auszug - Änderung der Besetzung des Kreisausschusses  

Herr Schroeder (AfD) weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg aus dem Jahr 2003 hin. Es sei bei einer Änderung der Besetzung des Kreisausschusses ein wichtiger Grund relevant.

Er beantragt die Zurückverweisung der Vorlage mit der Bitte um Prüfung.

Herr Stichnoth lässt zunächst über den Antrag des Herrn Schroeder abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 6

Gegenstimmen: 6

Enthaltungen:  3

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 8

Ablehnungen:  5

Enthaltungen:  2

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0291/BLR/2021 zu fassen.