Auszug - Auflösung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zum 31.12.2021 und Eingliederung in die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Börde zum 01.01.2022  

Zu der Vorlage liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der UWG vor.

Herr Webel (CDU) kommt um 16:14 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 15 Kreisausschussmitglieder anwesend.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht Ausführungen zu den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN).

Der Vorsitzende Herr Stichnoth lässt über die beiden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

1. „Zum konsequenten Abbau des Investitionsstaus bei den Kreisstraßen und zur kontinuierlichen Weiterentwicklung des Radwegenetzes wird empfohlen, im jährlichen Haushalt des Landkreises eine finanzielle Mindestausstattung von 2,5 Mio € für die Investitionstätigkeit einzuplanen, welche durch projektbezogene Fördermittel ergänzt werden kann.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 3

Gegenstimmen: 12

Enthaltungen:  0

Somit wurde der erste Änderungsantrag durch den Kreisausschuss abgelehnt.

2. „Mit Wegfall des Betriebsausschusses wird die inhaltliche Begleitung des Amtes für Straßen- und Tiefbau durch die Kreistagsmitglieder dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt zugeordnet.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 14

Gegenstimmen: 0

Enthaltungen:  1

Somit wurde der erste Änderungsantrag durch den Kreisausschuss angenommen.

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Herr Mewes (UWG) macht einige Ausführungen zum Änderungsantrag der Fraktion der UWG.

Der Vorsitzende Herr Stichnoth lässt nun über den Änderungsantrag der Fraktion der UWG abstimmen.

„Sofern eine neue Stelle „Amtsleiter/in Straßenbau und –unterhaltung“ zum 01.01.2023 geschaffen wird, ist aufgrund der veränderten Verantwortung und des reduzierten Aufgabenumfangs eine anforderungsgerechte Stellenbeschreibung mit entsprechender Stellenbewertung vorzunehmen.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 5

Gegenstimmen: 6

Enthaltungen:  4

Somit wurde der Änderungsantrag durch den Kreisausschuss abgelehnt.

Herr Stichnoth lässt nun über die gesamte Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  1

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0280/80/2021 zu fassen.