Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

7-Tage-Inzidenz im Landkreis Börde 1,8 (Stand RKI 20.07.2021) / keine neue Infektion registriert

Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Börde:

14. Juli 2021 / 0,0
15. Juli 2021 / 0,6
16. Juli 2021 / 1,2
17. Juli 2021 / 1,8
18. Juli 2021 / 1,8
19. Juli 2021 / 1,8
20. Juli 2021 / 1,8

Neue Fälle: es wurden keine neue Infektion registriert

Laborbestätigte Infektionen (seit 9. März 2020 / RKI) insgesamt: 6.088

Todesfälle (seit 9. März 2020 / RKI) insgesamt: 138

Coronaschutz-Impfungen

Quote Erstimpfungen (Quelle RKI 20.07.2021): 55,8 Prozent (1.225.776 Personen)

Quote Zweitimpfungen (Quelle RKI 20.07.2021): 45,1 Prozent (989.316 Personen)

• beim Landkreis Börde sind mehrere Hilfeersuchen des Landes Rheinland-Pfalz zur Unterstützung bei der Beseitigung der Schäden durch die Hochwasserkatastrophe eingegangen, zunächst handelt es sich um eine Ressourcenabfrage

• der Landkreis Börde hat die Einsatzbereitschaft von Teilen der Einheiten des Katastrophenschutzes gegenüber dem Landesverwaltungsamt als Koordinierungsstelle erklärt

• im Einzelnen handelt es sich um 2 Züge der Technischen Hilfeleistung des Fachdienstes Brandschutz sowie um zwei Kdo-W, zwei TSF-W und einer entsprechenden Führungskomponente

• weiterhin stellt der Fachdienst Sanität 2 KTW B und 2 GW San

• außerdem wird der Fachdienst Betreuung zum Einsatz kommen können

• die Komponenten des Fachdienst Brandschutz rekrutieren sich aus den Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises, die Komponenten der Fachdienste Sanität und Betreuung werden durch die Hilfsorganisationen gestellt

• Februar 2021: Entwurf einer Zweckvereinbarung an Stadt HDL übersandt

• die Messstellen sollen jeweils mit der meldenden Gemeinde besichtigt werden, um die grundsätzliche Eignung zu überprüfen, eine Rückmeldung der Gemeinden ist noch nicht erfolgt (Stand 01.07.2021)

• die Stadt wünscht die Ergänzung einer abschließenden Festlegung der Messstellen in der Verwaltungsvereinbarung (nicht in einer zusätzlichen, veränder- oder ergänzbaren Anlage)

• daraufhin hat das Rechtsamt erneut die Bürgermeister angeschrieben und um Terminabstimmung mit der Stadt Haldensleben gebeten
• in Abstimmung mit der Stadt Haldensleben wird die ergänzte Vorlage in die Beratungsfolge im September einfließen

Herr Webel (CDU) kommt um 16:15 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 11 Kreisausschussmitglieder anwesend.

• der Förderbescheid für das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“, hier insbesondere für Angebote in der Jugendhilfe, ist im Landkreis Börde eingegangen  

• für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 bekommt der Landkreis Börde insgesamt ca. 625.338 Euro zusätzlich und ohne Eigenmittelbedarfe, wobei davon für das Haushaltsjahr 2021 ca. 211.223 Euro zur Verfügung stehen

• die Mittel sind für zwei Förderschwerpunkte verwendbar:

1. Kinder und Jugendliche mit Freiwilligendienstleistenden und zusätzlicher Sozialarbeit an Schulen unterstützen und fördern und für

2.  Kinder- und Jugendfreizeiten, außerschulische Jugendarbeit und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.

• durch den Förderschwerpunkt 1 können im Landkreis Börde acht Schulsozialarbeiterstellen ab dem 01.08.2021 gefördert werden

• zum 31.07.2021 läuft die Förderung von acht Schulsozialarbeiterstellen an Grundschulen aus

• für den Förderschwerpunkt 2 gibt es bereits ebenfalls Bedarfsanmeldungen durch die Träger im Landkreis

• da es hier eine Überzeichnung der Anmeldungen im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Mittel gibt, wird der Landkreis sich um weitere Mittel aus dem Bundesprogramm bemühen

1. Der Landkreis hat das Angebot des temporären Verzichts auf die Leistung von Eigenmitteln für die Koordinierungsstelle RÜMSA für den Zeitraum 1.1.2021-30.6.2022 aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag an das Landesverwaltungsamt gestellt.

2. Fünfter Änderungsbescheid zum Vorhaben „Aufbau und Etablierung einer funktionierenden zuständigkeits- und rechtskreisübergreifenden Kooperations- und Unterstützungsstruktur für Jugendliche am Übergang von Schulen in den Beruf im Landkreis Börde“ durch Landesverwaltungsamt erstellt, da die Zielvereinbarung für die 2. Förderphase (01.09.19 bis 30.08.21) des Projektes „RÜMSA“ geändert werden musste.

(Es wurde die Zeitschiene bei einigen Zielen angepasst und Ziele hinzugefügt, beispielsweise die Einführung des digitalen Tools YouConnect für die gemeinsame Fallarbeit der Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII)

• die Haushaltskonsultationen des Landkreises Börde innerhalb der Ämterstruktur sind abgeschlossen

• Hinweis des Landesverwaltungsamtes vom 09.07.2021: kein Doppelhaushalt für 2022/23, der Landkreis Börde wird diesem Hinweis folgen und eine Haushaltssatzung für ein Jahr aufstellen

• eine ausführliche Beratung wird im Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen erfolgen

• Hackerangriff im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

• es gab eine gemeinsame Videokonferenz mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Deutschen Landkreistag zu diesem Thema

• schon im Rahmen der Umsetzungschritte des Onlinezugangsgesetzes wurde eine entsprechende Überprüfung durchgeführt

• die IT ist stetig mit der Sicherheit der Daten betraut, bestehende Datensysteme wurden eingehend überprüft, zusätzliche Schutzmechanismen wurden installiert