Auszug - Evaluierung des Radwegekonzeptes Landkreis Börde im Kontext mit dem Radwegeausbau an Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten  

Herr Kühne (CDU) merkt an, dass der Landkreis Börde eine Koordinierungsfunktion einnehmen sollte. Dabei sollen Konzepte mit den Kommunen abgestimmt, Prioritäten festgelegt und über mögliche Fördermittel informiert werden. Dies ist in der kommenden Finanzplanung zu berücksichtigen.

Herr Stichnoth weist ergänzend darauf hin, dass eine befristete Stelle zur Radwegekoordination geschaffen werden soll.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht kurze Ausführungen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und erklärt, dass dieser ein Prüfauftrag ist.

Herr Mewes (UWG) weist auf die Vorlage 0248/UWG/2021 „Antrag der UWG-Fraktion - Forcierung des Radwegebaus im Landkreis Börde“ hin und macht deutlich, dass der Verwaltung zunächst die Möglichkeit gegeben werden sollte, bis September Vorschläge zu unterbreiten.  

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 9

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  3

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über den Änderungsantrag zu fassen.

Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 14

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0266/61/2021 zu fassen.