Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Nase (CDU) kommt um 16:06 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 42 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Andreas Teiger (Elternvertreter der Johannes Gutenbergschule in Wolmirstedt) fragt zunächst, wie der Arbeitsstand bezüglich der Vereinbarung und dem anhängenden Genehmigungsverfahren des Landesverwaltungsamtes zwischen den Schulträgern der Ganztagsschule zur beschlossenen gegenseitigen Vermietung der Gebäude ist.

Des Weiteren bezieht er sich auf das Antwortschreiben des Landkreises Börde zur letzten Anfrage der Elternvertreter vom 04.12.2020 und konkret auf die Aussage: „Wenn keine Genehmigung vom Landesverwaltungsamt vorliegt, müssen in den Gremien entweder die vorliegende Rahmenvereinbarung angepasst werden oder nach alternativen rechtlichen möglichen Lösungen gesucht werden.“. Hierzu fragt er nach, ob der diesbezügliche Kreistagsbeschluss, welcher besagt, dass die Rahmenvereinbarung umgesetzt werden soll, wenn keine Genehmigung des Landesverwaltungsamtes vorliegt, missachtet wird und wie lang die Lösungssuche noch andauern wird.

Eine Beantwortung der Anfragen erfolgt durch Herrn Michelmann (Dezernent 3) unter Tagesordnungspunkt 5.

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Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.