Auszug - Anfragen und Anregungen  

Der Landrat informiert darüber, dass sich in Abstimmung mit dem Kreistagsvorsitzenden dafür entschieden wurde, den kommenden Kreistag um eine Woche, vom 03.03.2021 auf den 11.03.2021, zu verschieben. Der Kreistag wird an einem Donnerstag in der Ohrelandhalle in Haldensleben stattfinden.

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Herr Schroeder (AfD) erklärt, dass einige Parteien am Wochenende (20. und 21.02.2021) Versammlungen hatten. Manche Teilnehmer haben aufgrund von durchgeführten Schnelltests gewisse Hygieneregeln ausgesetzt, beispielsweise wurde die Maskenpflicht missachtet. Viele Bürger richten aufgrund dessen Fragen an die AfD, wie soll darauf geantwortet werden? Herr Schroeder möchte außerdem wissen, warum ein Einzelhändler, welcher Bekleidung verkauft, nicht öffnen darf. Auch dort bestünde die Möglichkeit, Schnelltests durchzuführen.

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Herr Heuer (CDU) und Frau Tiedge (DIE LINKE) weisen die Anmerkungen des Herrn Schroeder bezogen auf die Zusammenkünfte der Parteien von sich und machen deutlich, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten wurden.

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Herr Schmette (CDU) fragt nach, ob die Erzieher gleichermaßen wie auch die Lehrer zwecks vorgezogener Impfungen angeschrieben werden.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass Anschreiben an die Träger der jeweiligen Einrichtungen vorbereitet werden und somit eine Kommunikation mit den Schulen sowie mit den Kindertagesstätten erfolgt.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht deutlich, dass die Lehrer, die diese Impfungen erhalten sollen, nichts mit dem Schulträger zu tun haben. Die Schulen sollten direkt angeschrieben werden, um Zeit zu sparen.

Herr Michelmann (Dezernent 3) macht deutlich, dass der optimalste Kontaktweg verwendet wird.

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Herr Schroeder (AfD) und Herr Kühn (AfD) verlassen um 17:45 Uhr die Sitzung.

Somit sind 12 Kreisausschussmitglieder anwesend.

Frau Tiedge (DIE LINKE) wendet sich mit einem Bürgeranliegen aus Hohenwarsleben an die Kreisverwaltung. Während der schneereichen Wintertage war nur eine eingeschränkte Müllabfuhr möglich. Mit der betreffenden App wurden die Bürger jedoch auf dem Laufenden gehalten. Viele ältere Menschen nutzen diese App nicht und waren daher nicht optimal informiert. Vielleicht könnte nach Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem gesucht werden.

Herr Dr. Gruber und Herr Voigt (Vorstand der Kommunalservice Landkreis Börde AöR) bestätigen, dass während des ersten schneereichen Tages die Müllentsorgung eingestellt werden musste. An den darauffolgenden Tagen war nur eine eingeschränkte Entsorgung an geräumten Straßen möglich. Über die Webseite und die App der Kommunalservice Landkreis Börde AöR wurde darüber informiert. Auch ein Zeitungsartikel wurde veröffentlicht.

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Herr Mewes (UWG) bittet um Vorstellung des aktuellen Radwegenkonzeptes, damit ein einheitlicher Kenntnisstand erreicht werden kann.

Frau Naumann (Dezernentin 4) erklärt, dass durch die Evaluierung des Landesradwegeplans weitere Aufgaben anstehen, die die Kreisverwaltung natürlich strategisch auch weiterhin mit begleiten wird. Zur Vereinfachung der Darstellung des Radwegekonzeptes ist die benannte Cloud mit den enthaltenen Geo-Daten optimal nutzbar, da in einzelne Bereiche gezoomt werden kann. Aktuelle Informationen erhalten Sie in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung auch im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt.

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Weitere Fragen und Wortmeldungen gibt es nicht.

Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her, indem der Livestream auf der Plattform „Youtube“ gestoppt wird.