Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

• zum Schutz vor der Geflügelpest (aviäre Influenza) hat der Landkreis Börde im Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung, die sich an alle Geflügelhalter richtet, erlassen

• demnach ist in bestimmten Risikogebieten gehaltenes Geflügel bis auf Weiteres in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten (die ausgewiesenen Risikogebiete findet man im Amtsblatt für den Landkreis Börde vom 20. Dezember 2020 oder auf der Internetseite www.landkreis-boerde.de/presse)

• maßgebend für den Fortbestand der Regelung ist die aktuelle Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Institutes (FLI) / demnach bezeichnen die Experten das Risiko eines möglichen Eintrages der Geflügelpest in Hausgeflügelhaltungen weiterhin als sehr hoch

• die Fachleute erwarten eine Entspannung nach Beendigung des Vogelzuges / erst dann kann auf Grundlage einer neuen Risikoeinschätzung des FLI das Aufstallungsgebot für Geflügel im Landkreis Börde aufgehoben werden

• die Lage hat im Landkreis Börde zu keinen größeren Problemen geführt

• die Ohre am Pegel Wolmirstedt zum Beispiel hat die Hochwasserwarnstufe 2 erreicht (Höchststand 20.02.2021 - 2,37 m - fallend // 23.02.2021 - 2,08 m - weiter fallend) / Ohre ist an den bekannten Stellen über die Ufer getreten / keine Maßnahmen Kreis erforderlich

• aufgrund der Empfehlung der Arbeitsgruppe „Verwaltung 2021 ff“ sollen die Häuser der Kreisverwaltung (Sprechtag) für Besucher zum Zeitpunkt der Wiederöffnung jeweils dienstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 19:00 Uhr geöffnet werden

• darüber hinaus gehende Regelungen:

• Straßenverkehrsamt (montags 08:00 bis 12:00 Uhr nur Wolmirstedt / mittwochs 08:00 bis 12:00 Uhr nur Oschersleben / donnerstags 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr / freitags 08:00 bis 11:30 Uhr)

• Bereich Integration - Amt für Soziales und Integration (dienstags von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr / donnerstags 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr

Per Beschluss Kreisausschuss wurde die Verwaltung mit folgenden Aufgaben beauftragt:

1. Nachverhandlung bzgl. der Mietkonditionen mit dem Vermieter

2. Erstellung eines LOI zwischen Vermieter und Mieter (Landkreis Börde)

3. Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung der Hubertushöhe

• die Nachverhandlungen mit dem Vermieter haben bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt

• der LOI und das Konzept wurde dem Vermieter am 01.02.2021 zur Stellungnahme übergeben / Landrat hält Kreisausschuss auf dem Laufenden

Herr Stichnoth übergibt für eine Präsentation das Wort an Herrn Dr. Waselewski. Die Präsentation wurde als Anlage an die Sitzung des Kreisausschusses im ALLRIS angefügt.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt in Bezug auf die Einwohneranfrage von Herrn Albrecht unter TOP 3, dass keine Aussagen zu den Impfquoten bzw. Impfstrategien anderer Landkreise getroffen werden können. Der Landkreis Börde kann lediglich mit seinen Zahlen deutlich machen, dass die vorhandenen Impfmöglichkeiten ausgereizt werden. Dies bedeutet zum einen, dass Impfdosen zurückgehalten werden (nach Vorgabe des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration) und zum anderen, dass sich der Landkreis an die Priorisierung der Impfordnung hält. Bereits im Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen wurde mitgeteilt, dass der Landrat gegenüber dem Landkreistag und dem Land Sachsen-Anhalt deutlich gemacht hat, dass eine Veränderung der Impfordnung notwendig ist. Diese soll nun angepasst werden, damit der vorhandene Impfstoff verimpft werden kann.

Bezogen auf den Vorschlag von Herrn Albrecht, selbst Ärzte zum Impfen zu suchen, weist Herr Dr. Waselewski auf das Vorhandensein von Impfärzten hin, welche bereits durch die Kassenärztliche Vereinigung zugelassen wurden. Es gibt eine klare und verpflichtende Anweisung zur Dokumentation, welche nur durch die Impfteams und die bereitgestellte Technik erfolgen kann. Zu beachten ist dabei auch nicht nur die Anzahl des vorhandenen Impfstoffs, sondern auch die Art des Impfstoffs.

Herr Walker (CDU) kommt um 16:10 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 16 Kreisausschussmitglieder anwesend.

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Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass bereits mehrere Landkreise des Landes Sachsen-Anhalts, z. B. das Jerichower Land oder der Landkreis Harz, Lehrer und Erzieher der Grundschulen sowie Horte hinsichtlich der Impftermine kontaktieren. Da wir einen Überhang des Impfstoffes AstraZeneca haben, könnte dieser für die oben genannte Zielgruppe verwendet werden.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) macht deutlich, dass sich der Landkreis Börde an die aktuell geltende Impfordnung hält. Seitdem eine baldige Änderung der Impfordnung bekannt ist, werden in Absprache mit der ärztlichen Leiterin und dem Team des Impfzentrums die ersten von Herrn Zeymer angesprochenen Vorbereitungen getroffen. Sobald die Impfordnung verbindlich geändert wurde, können über das entsprechende Portal Termine vergeben werden.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sagt, dass der betroffene Personenkreis bereits jetzt angeschrieben werden kann. Dies spart Zeit.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass die Lehrer und Erzieher erst dann angeschrieben werden, wenn die Impfordnung verbindlich geändert wurde. Die betroffenen Schulen wurden bereits beauftragt, interne Abfragen durchzuführen.

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Herr Schroeder (AfD) fragt nach, wie viele Mitarbeiter in welchen Einrichtungen des Landkreises Börde und wie viele Menschen der Prioritätengruppe 1 bis zum jetzigen Zeitpunkt geimpft wurden.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.