Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es sind zwei schriftliche Einwohneranfragen im Voraus der Sitzung eingegangen.

Herr Nase (CDU) verliest die Einwohneranfragen von Herrn Marco Sobotta. Herr Nase führt weiter zur Beschlusslage der Stadt Oebisfelde-Weferlingen aus. Er sieht die Zuständigkeit, sich mit dem Thema zu befassen nicht beim Jugendhilfeausschuss. Es steht ihm nicht zu, den Stadtratsbeschluss anzuzweifeln bzw. sich mit den Argumenten der Elternvertreter auseinanderzusetzen. Vielmehr betonte er die Zuständigkeit der Stadt sowie die deutliche Mehrheit des Stadtratsbeschlusses in der Angelegenheit der neuen Kita. Jedoch sagt Herr Nase, dass es eine schriftliche Antwort der Verwaltung gibt.

Die zweite Einwohneranfrage wird nicht verlesen. Es handelt sich um eine Anfrage einer Person, welche gemäß § 21 (1) KVG-LSA kein Einwohner des Landkreises Börde ist. Somit ist diese Person nicht berechtigt gemäß § 7(3) Satz 1 der ersten Änderung der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse vom 02.12.2020 eine Einwohneranfrage zu stellen.