Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau Naumann (Dezernentin 4) informiert über zwei Planungsvorhaben des Bundes. Die Informationen wurden allen Mitgliedern vor dem Ausschuss per Mail gesendet. Es läuft ein bundesweites Standortauswahlverfahren für Atommüllendlager. Das Land Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist mit einem Teilgebiet vertreten. 2031 soll dem Bundestag und Bundesrat ein Standort zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Des Weiteren informiert Frau Naumann (Dezernentin 4) über die Gleichstromtrasse Süd-Ost Link. Das Verfahren geht nun in die Planfeststellung.

Herr Behrens (CDU) schlägt vor, dass die Verfahrensschritte für die Atommüllendlagersuche im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt als Information gegeben werden.

Herr Rehfeld (AfD) fragt, ob die Problematik der abgeschnittenen Baumkronen auf der Straße von Neuwegersleben nach Hornhausen im Landkreis bekannt ist.

Herr Wilcke (Amtsleiter Umweltamt) sagt, dass der Sachverhalt bekannt ist. Das Verfahren läuft an. Ein Anhörungstermin mit dem Eigentümer ist bereits vereinbart.

Der Vorsitzende Herr Behrens (CDU) stellt die Nichtöffentlichkeit her. Der Livestream bei Youtube wird für den nichtöffentlichen Teil pausiert.