Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Kanngießer (UWG) weist daraufhin, dass die Beantwortung von Anfragen lediglich in digitaler Form ausreichen würde. __________________________________________________________________________
Herr Mewes (UWG) erklärt, dass es ein neues Bundesförderprogramm für den Bau von Radwegen gibt. Er fragt nach, ob der Landkreis Börde sich daran beteiligen und Fördermittelanträge stellen könnte.
Frau Naumann (Dezernentin 4) erklärt, dass der Fördermittelantrag und die Durchführung bis 2023 erfolgen muss. Dies ist für den Landkreis Börde in dem gegebenen Zeitrahmen nicht realisierbar. Außerdem betraf es in erster Linie den Bau von Radwege und Stellplätzen in urbanen Zentren. Über den Landkreistag werden diese Informationen an den Landkreis Börde übermittelt, welche dann mit der Wirtschaftsförderung ausgewertet werden.
Herr Stichnoth sichert den Kreistagsmitgliedern eine detaillierte Ausführung zu diesem Thema, sobald die Informationen vom Landkreistag eingeholt wurden, zu.
Herr Mewes (UWG) bittet darum, das Radwegekonzept auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 24.02.2021 zu setzen.
Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bezieht sich auf das Förderprogramm für den Bau von Radwegen und erklärt, dass er genau dieses Programm bereits auf dem Kreistag am 02.12.2020 angesprochen habe. Dieses Förderprogramm sei nicht nur für urbane Zentren gedacht. __________________________________________________________________________
Herr Schroeder (AfD) erklärt, dass es die aktuell geltende Eindämmungsverordnung weiterhin ermöglicht, Präsenzsitzungen stattfinden zu lassen. Er möchte daher wissen, warum der Landkreis Börde davon abweicht und digitale Sitzungen durchführt.
Herr Stichnoth erklärt, dass er sich in Anbetracht der gegenwärtigen Situation und in Abstimmung mit dem Land dazu entschieden hat, erstmalig eine digitale Sitzung stattfinden zu lassen. Auch der Pandemieplan der Verwaltung des Landkreises Börde sowie Verordnungen des Bundes zum Arbeitsschutz sehen vor, so wenig Personen wie möglich auf engem Raum zu versammeln. Dadurch wird es den Mitarbeitern der Verwaltung ebenso ermöglicht, Home-Office zu nutzen. Der aktuelle Inzidenzwert liegt momentan unter 200, es sollte alles darangesetzt werden, diesen Wert weiterhin so gering wie möglich zu halten, um nicht in die Situation wie zum Beispiel der Burgenlandkreis zu kommen. Dann gäbe es keinen Entscheidungsspielraum des Landrates mehr und entsprechende Verordnungen müssten erlassen werden. Dazu kämen Ausgangsbeschränkungen sowie der Radius von 15 Kilometern. Der Landrat selbst möchte Präsenzitzungen so schnell wie möglich, unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Pandemielage, durchführen. __________________________________________________________________________
Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass es im Dezember 2020 eine Beratung mit der Kommunalservice Landkreis Börde AöR zum Thema „Deponie Vahldorf“ gab. Bei dieser Beratung erklärten die beiden Vorstände, dass ihnen die Ablagerung von Sondermüll in Vahldorf durch „Fahlberg List“ unbekannt sei. Er bittet um Informationen zur damaligen Vorgehensweise sowie um einen aktuellen Stand.
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. __________________________________________________________________________
Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.
Herr Stichnoth stellt nun die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her, indem der Livestream auf der Plattform „Youtube“ gestoppt wird.
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