13.05.2020 | Kreistag beschließt Schultausch ohne Eigentumsrecht zu prüfen |
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| Im Vorfeld wurde das Landesverwaltungsamt angeschrieben. Dieses hat mit Schreiben vom 13.05.2020 reagiert und Bedingungen für eine Genehmigungsfähigkeit benannt. |
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15.05.2020 | Erste Absprache zur Ermittlung der Umbaumaßnahme für die Ertüchtigung des Gebäudes der Harnisch Schule zur Grundschule. |
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| Offen war: Bau Aula, Dämmung, Keller, Erneuerung Fensteranlage |
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29.05.2020 | Absprache der notwendigen Punkte zum Abschluss gegenseitiger Nutzungsvereinbarungen zwischen dem Landkreis Börde und der Stadt Wolmirstedt |
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10.06./13.06.2020 | Erneuter Schriftverkehr zwischen dem Landkreis Börde und dem Landesverwaltungsamt zur Konkretisierung der Bedingungen für eine Genehmigungsfähigkeit |
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11.06.2020 | Beratung im Ratssaal Wolmirstedt zu den Umbaumaßnahmen mit Vorstellung der Kostenplanung unter verschiedenen Annahmen von Forderungen der Stadt Wolmirstedt |
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17.06.2020 | Abgestimmtes Raumkonzept für die Grundschule wird an die Schulleiterin und den schulfachlichen Referenten versandt. |
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13.07.2020 | Verständigung über die Höhe der Zusatzkosten für den Bau einer zusätzlichen Aula in Höhe von ca. 500.000,00 € |
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13.08.2020 | Stadtrat Wolmirstedt beschließt Raumprogramm mit Forderung nach Bau einer zusätzlichen Aula |
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September/Oktober 2020 | Abstimmungen der Fachebene zu den Entwürfen der Nutzungsvereinbarung. Neben dem Bau der Aula besteht die Stadt Wolmirstedt auf die Dämmung der Kellerdecke und dem Komplettaustausch der Fenster. |
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08.10.2020 | Versendung der Mietvertragsangebote durch den Landkreis an die Stadt Wolmirstedt, mit der Bitte um Aufnahme abschließender Vertragsgespräche. |
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15.10.2020 | Erneuerung des Wunsches zu abschließenden Vertragsgesprächen durch den Landkreis. |
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15.10.2020 | Stadt Wolmirstedt schlägt den 10.11.2020 für weitere Vertragsgespräche vor und sieht Notwendigkeiten zu Änderungen. |
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03.11.2020 | Einladung zur Beratung „AG Schulstandort Wolmirstedt“ durch den Landkreis. |
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10.11.2020 | Erneute Vertragsgespräche mit verschiedenen Änderungswünschen zu Flächen, Mietzins u.ä. und vor allem die Erwartung der Stadt Wolmirstedt an ein außerordentliches Nutzungsrecht. |
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13.11.2020 | Information der „AG Schulstandort Wolmirstedt“ – Mitglieder aus dem Kreistag zu den aktuellen Vertragsentwürfen den Änderungserwartungen der Stadt Wolmirstedt und der aktuellen Kostenschätzung. |
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10.11.2020 | Gespräch mit der Schulleitung der Gemeinschaftsschule „J. Gutenberg“ zum aktuellen Stand der Gespräche mit der Stadt Wolmirstedt und der Veränderung der neuen Sept.–VO. Der Landkreis bittet die Schulleitung ggf. über ein Schulkonzept mit dauerhaft zwei Gebäuden nachzudenken. |
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16.11.2020 | Beratung der „AG Schulstandort Wolmirstedt“ mit Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen und den relevanten Änderungen der Sept.-VO (Protokoll). Die Stadt Wolmirstedt besteht auf ein Sondernutzungsrecht. Es soll geprüft werden, welche Behörde die Verträge der Stadt Wolmirstedt kommunalaufsichtlich prüft. |
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03.12.2020 | Die Schulleitung der Gemeinschaftsschule hat bzgl. der Besetzung einer Schule mit 2 Gebäuden eine andere rechtliche Auffassung. |
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03.12.2020 | Der Schulleitung der Gemeinschaftsschule wird die Rechtsauffassung des Landkreises nochmals mitgeteilt. |
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04.12.2020 | Bitte des Landkreises an die Stadt Wolmirstedt die Formulierung für das Sonderkündigungsrecht zuzuarbeiten, wie in der AG Beratung am 16.11.2020 besprochen. |
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08.12.2020 ff | Erneute Bitte um Formulierungsvorschlag des Sonderkündigungsrechtes. Die Stadt Wolmirstedt möchte die Formulierung von einem Juristen prüfen lassen. Der Landkreis bittet um Zusendung bis spätestens 11.01.2021. |
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11.01.2021 | Ein Formulierungsvorschlag zum Sondernutzungsrecht geht beim Landkreis nicht ein. Durch den Landkreis werden die Verträge und die Zuarbeiten für das Landesverwaltungsamt ohne abschließende Formulierung des Sondernutzungsrechtes vorbereitet. |
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19.01.2021 | Versendung der Antragsunterlagen an das Landesverwaltungsamt mit der Bitte um Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts für den Landkreis und die Stadt Wolmirstedt. |
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22.01.2021 | Erste Reaktion des Landesverwaltungsamtes mit Nachfrage zu Zahlenwerten. |