Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

 

Herr Dr. Schrader stellt 2 Fragen:

1.      Gibt es etwas Neues zum Ausbau der K 1106, zwischen Satuelle und Uthmöden?

2.      Ist etwas bekannt, dass für den Weiterbau der Straße bis Klüden und bis zur Kreisgrenze

     5 Mio Euro zur Verfügung gestellt werden?

 

Frage 2 wird von Herrn Bredthauer sofort beantwortet.

Es handelt sich hierbei um die Summe der GVFG-Mittel für die Finanzierung der   Einzelmaßnahmen. Es ist kein zusätzliches Geld, sondern Geld, was schon beantragt wurde.

 

Die 1. Frage wird im nichtöffentlichen Teil von Herrn Bredthauer beantwortet.

 

Herr Enkelmann bezieht sich auf einen Artikel in der Presse, in der der Bildungsauftrag in den Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft bemängelt wurde.

Er wollte wissen, was die Kreisverwaltung eingeleitet hat, um eine qualitative Verbesserung zu erreichen?

 

Herr Hoeft beantwortete die Frage dahingehend, dass in der Presse lediglich über einen Zwischenstand der Sitzung des Jugendhilfeausschusses berichtet wurde.

In der nächsten Ausschusssitzung würde die abschließende Wertung und danach weitere Informationen erfolgen.

 

Herr Geisthardt informiert:

Am 07.06.2006 findet zum 6. Mal im Waldstadion Haldensleben der Präventionstag Sport und Polizei gegen Gewalt und Drogen statt.

Herr Geisthardt würde es begrüßen, wenn auch Kreistagsmitglieder an dieser Veranstaltung teilnehmen könnten.

 

Herr Keindorff stellte die Frage:

Gibt es zum neuen Rettungsdienstgesetz in Zusammenarbeit mit dem Bördekreis bereits Entwicklungen?

 

Frau Herzig erklärt, es ist notwendig, hier umfangreiche Abstimmungen in Zusammenarbeit mit dem Bördekreis vorzunehmen.

Sie führt weiterhin aus, dass das neue Rettungsdienstgesetz vielfältige Veränderungen auf dem Gebiet des Rettungswesens enthält.

Auf der Arbeitsebene hat es Zusammenkünfte zwischen den Mitarbeitern des Ohre- und des Bördekreises dazu gegeben. Es ist aber noch nicht abgeschlosen.

Darüber hinaus bedarf es grundsätzlicher Abstimmungen zur weiteren Verfahrensweise, beispielsweise die Vorbereitung von Ausschreibungen der Rettungsdienstleistungen.

Zur Diskussion stehen die Problematik Leitstelle, digitale Alarmierung.       

Die Verwaltung ist bemüht, für die Kreistagsmitglieder entsprechende Unterlagen vorzubereiten. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen.

 

Frau Vorsitzende Kaatz stellte die Nichtöffentlichkeit her.