Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) informiert über den aktuellen Stand des Projektes „Verwaltung 2021 ff.“.

  Herr Zahn (SPD) kommt um 17:05 Uhr zur Sitzung hinzu.

 Somit sind 11 Mitglieder anwesend.

Des Weiteren gibt es seitdem 02.11.2020 die „Task Force“ mit dem Aufbau eines Krisenstabs zur Bewältigung der pandemischen Lage. Als nächsten Punkt führt Herr Dr. Waselewski an, dass das Bundesverwaltungsgericht die Revision zur Klage gegen die Kreisumlage von 2017 zugelassen hat. Dazu prüft der Landkreis inwieweit eine Neufassung der Haushaltssatzung von 2017 aufgrund der Änderung des § 100 KVG LSA rechtlich möglich ist.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet um Konkretisierung der Antwort auf die Anfrage von der AfD-Fraktion zum Infektionsgeschehen. Die Anfrage wird genauer formuliert und dann schriftlich bei der Verwaltung eingereicht.

Herr Schroeder (AfD) kommt um 17:17 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 12 Mitglieder anwesend.