Auszug - Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2021  

Frau Bäker (AL Amt für Finanzen) macht einige Ausführungen und Erklärungen zu der Vorlage.

Herr Werner (SPD) fragt, ob das Thema der Schulsozialarbeit schon finanziell im kommenden Haushalt geplant ist.

Frau Bäker (AL Amt für Finanzen) antwortet, dass dieses Thema nur bis zum Ende des aktuellen Schuljahres geplant ist. Danach sind keine weiteren Mittel im Haushalt eingeplant.

Herr Prof. Dr. Lüderitz (DIE LINKE) fragt, wie die Verwaltung mit den ablehnenden Stellungnahmen der Gemeinden in Bezug auf die Kreisumlage umgegangen ist.

Frau Bäker (AL Amt für Finanzen) antwortet, die negativen Stellungnahmen beziehen sich darauf, dass der ursprüngliche Wert der Kreisumlage bei 42 Prozent lag. Daraufhin hat die Verwaltung weitere Möglichkeiten geprüft und konnte die Kreisumlage schließlich auf 39,3 Prozent senken.

Herr Behrens (CDU) sagt, dass aufgrund der Sondersteuerschätzung im November eine Übersicht für den nächsten Ausschuss erstellt wird, welche Auswirkungen die Gewerbesteuer auf die kommenden Haushalte hat.

Die Vorlage wird zu Kenntnis genommen.