Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 14.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 16:37
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

1

Aktuelles / Coronalage SARS CoV-2 / Stand 14. Oktober 2020

 

  • Infektionsstatistik (14 aktive Fälle)
  • Infektionen seit 09.03.2020 gesamt: 222 Personen
  • davon genesen: 195 Personen
  • verstorben: 13 Personen

 

2

Die eAkte kommt / Januar 2021 / Start mit dem Dezernat 3

 

  •    Rechtsgrundlage e-Government Bund
  •    Start ab Januar 2021 (zunächst Dezernat 3, Dezernent Herr Michelmann)
  •    Slogan (Arbeitstitel) „Die eAkte ist da“
  •    einreichen von Antragsunterlagen - ohne Originale
  •    Unterlagen werden gescannt und als eAkte im System abgelegt
  •    Antragsunterlagen werden anschließend rechtssicher vernichtet
  • Vergabe des eAkte-Dokumentenmanagements ist erfolgt / Anschaffung weiterer Hard- und Softwarekomponenten läuft

 

Alle Bekanntmachungswege (Internetseite www.landkreis-boerde.de / Pressemeldung / Verweis auf Kopfbogen im Schriftverkehr / Verweis im Absendersignum im Mail-Verkehr / werden zur Bevölkerungsinfo bedient.

 

3

Julian Nader mit Wirkung ab 01.10.2020 zum Amtstierarzt berufen

 

  • im Rahmen der per Gesetz zugewiesenen Aufgaben haben Landkreise zur Aufgabenerfüllung das dafür erforderliche Fachpersonal einzusetzen
  • im Fall der unteren Veterinärbehörde ist ein Amtstierarzt zu beschäftigen, der die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Laufbahn des höheren Veterinärdienstes besitzt
  • mit dem Eintritt von Dr. Hans-Joachim Krohm in den Ruhestand ist eine Lücke entstanden, die nun mit der Berufung von Julian Nader mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 geschlossen wurde

 

4

Der Umzug des Straßenverkehrsamtes von Haldensleben nach Wolmirstedt ist abgeschlossen

 

  • Grund ist die Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Haldensleben Kronesruhe 8 (Dauer geplant bis Ende 2021)
  • der erste Sprechtag des Amtes im reaktivierten Verwaltungsgebäude in Wolmirstedt, Farsleber Straße 19, ist morgen am Donnerstag, 15.10.2020
  • alle technischen Systeme wurden entsprechend angepasst, die Presse hat informiert, die Internetseiten www.landkreis-boerde.de verweisen auf den Sachverhalt

 

5

Hinweis auf die öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg mit Umweltbericht

 

  • Beschluss der Regionalversammlung vom 29.09.2020
  • Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Börde / im Generalanzeiger am 21.10.2020 / Internet www.landkreis-boerde.de (Amt für Kreisplanung)
  • der Bekanntmachungstext ist an die Sitzung des Kreisausschusses vom 14.10.2020 angefügt

 

 

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) kommt um 16:08 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 13 Kreisausschussmitglieder anwesend.

 

 

6

Zulassung der Revisionsbeschwerde gegen das Urteil zur Kreisumlage

 

  • das Gericht hat entschieden, dass die Revisionsbeschwerde gegen das Urteil zur Kreisumlage zugelassen wird
  • binnen 30 Tagen ist eine Begründung durch den Landkreis nachzureichen

 

Herr Stankewitz (SPD) kommt um 16:13 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.

 

 

7

Informationen zum 1. Nachtragshaushalt 2021

 

  • Übergabe des Wortes an den Leiter des Dezernates I, Herrn Dr. Waselewski
  • Vorstellung einer Power-Point-Präsentation zur ersten Nachtragshaushaltssatzung 2021
  • die Präsentation ist an die Sitzung des Kreisausschusses vom 14.10.2020 angefügt

 

Herr Webel (CDU) kommt um 16:19 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 15 Kreisausschussmitglieder anwesend.