Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Albrecht (Haldensleben) erklärt, dass der Landesrechnungshof am 02.10.2020 einen Sonderbericht zu den Kommunalfinanzen veröffentlicht hat. In dem o. g. Bericht wurden die fehlenden Jahresabschlüsse der Kommunen, trotz der hohen Zuschüsse des Landes, bemängelt. In Kritik steht auch das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, da keine notwendigen Sanktionen gegen die Kommunen verhängt werden.

Er fragt daher nach, wie der Landkreis Börde auf den Bericht des Landesrechnungshofes reagiert.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass es individuelle Gründe für das Fehlen der Jahresabschlüsse der Kommunen gibt. Die Kommunalaufsicht ist unabhängig von dem Bericht des Landesrechnungshofes in ständigem Kontakt mit den Gemeinden, um die fehlenden Jahresabschlüsse schnellstmöglich nachzuarbeiten. Der Bericht wird selbstverständlich zum Anlass genommen, noch intensiver mit den Gemeinden zu diesem Thema zu kommunizieren.

Der detailierte Stand wird Herrn Albrecht schriftlich zur Verfügung gestellt.