Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Keindorff (FDP) fragt nach, wie ab der Mitte des Jahres 2021 mit der Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt weiter verfahren wird, da ein Landesgesetz zur Versorgung der Grundschulen mit Sozialarbeitern voraussichtlich nicht erlassen wird. Er bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Michelmann (Dezernent 3) beantwortet die Frage und erklärt, dass das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt, die Projekte der ESF-Förderung ab dem Schuljahr 2021/2022 fortzusetzen. Die Projekte ohne die ESF-Förderung (auch die 8 Grundschulen im Landkreis Börde) fallen damit nicht mit in die geplante Landesförderung.

Des Weiteren möchte Herr Keindorff (FDP) wissen, ob die 8 Schulsozialarbeiterstellen an den Grundschulen nur vom Landkreis Börde oder auch von Kommunen finanziert wurden und ob die Möglichkeit besteht, dass die Finanzierung auch für das Jahr 2021 aus dem Doppelhaushalt gesichert werden kann.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt in Bezug auf die Finanzierung, dass bis Ende des Jahres 2019 die Kosten zwischen den Kommunen und dem Landkreis Börde aufgeteilt wurden. Nachdem der Landkreis Börde die Zusage einer zweckgebundenen Einmal-Zahlung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten hatte, trug dieser die Kosten der 8 Schulsozialarbeiterstellen an den Grundschulen ab dem 01.01.2020 eigenständig. Ausfinanziert ist der Landkreis bis zum Ende des Schuljahres 2021, ein Weiteres kann nicht finanziert werden. Hier macht nur eine Finanzierung Sinn, wenn ganze Schuljahre abgedeckt werden können. Im Jahr kosten die Stellen ca. 500.000-600.000 Euro, dies sind gegenwärtig ungefähr der 0,25 % Kreisumlage.

Herr Keindorff (FDP) stellt den Antrag, dass dieses Thema im nächsten Jugenhilfeausschuss sowie im nächsten Kreisausschuss beraten wird und bittet um eine Übersicht der Schulsozialarbeit an den Schulen des Landkreises Börde.

Eine Informationsvorlage wird durch die Verwaltung erstellt und eingebracht.

Ebenso wird eine Übersicht der übrigen Schulsozialarbeiter an anderen Schulen getrennt nach der Finanzierung erstellt und den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Frau Laqua (SPD) verlässt um 17:47 Uhr die Sitzung.

Somit sind 46 Kreistagsmitglieder inklusive Landrat anwesend.

Frau Tiedge (DIE LINKE) fragt nach, ob für das Schuljahr ab August 2021 wieder die Möglichkeit der geteilten Finanzierung zwischen Landkreis und Kommunen besteht.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass dazu die Bereitschaft der Kommunen und auch des Landkreises notwendig ist, Gelder einsetzen zu wollen. Theoretisch ist es möglich, jedoch ist es eher unwahrscheinlich.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet um Verhandlungen zwischen Kommunen und Landkreis, um zumindest eine Anteilsfinanzierung bis zum Ende des Jahres 2021 zu sichern und die Stellen der Schulsozialarbeiter somit aufrechtzuerhalten.

__________________________________________________________________________

Herr Schroeder (AfD) weist daraufhin, dass unter TOP 7 keine Diskussionen geführt werden sollten. Man sollte das Thema Schulsozialarbeit gesondert beraten.

__________________________________________________________________________

Herr Mewes (UWG) erklärt, dass Farsleben auf Grund des Umspannwerkes, des Kali-Werkes, der Autobahn und einer neuen Stromtrasse starken Umweltbelastungen ausgesetzt ist. Momentan läuft ein Genehmigungsverfahren über eine dritte Mülldeponie der Firma Papenburg. Dafür müssten 12 Hektar Wald gefällt werden und die Mülldeponie soll bis 600 Meter an die Ortschaft heran errichtet werden. Er bittet um Prüfung, ob anstelle des Waldes freie Flächen für die Errichtung dieser Mülldeponie als Alternative genutzt werden können.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Herr Schmette stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her und bittet Gäste sowie Mitarbeiter der Verwaltung den Sitzungsraum zu verlassen.