Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Michelmann informiert, dass das Bundessozialministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen noch in dieser Legislaturperiode beschließen wird. Hier geht es um die Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Systemen, den Umgang und die Zusammenarbeit zum Thema Kinderschutz zwischen den Behörden und auch zwischen den Eltern und Pflegeeltern. Es wird eine umfangreiche Gesetzesänderung werden, u. a. mit Standardfestlegungen für das Jugendamt in der Besetzung, Beratungsleistungen und Betreuungsleistungen.

Herr Nase unterbreitet daraufhin den Vorschlag, wenn der Entwurf zum ersten Mal dem Bundestag vorliegt, in der darauffolgenden Jugendhilfeausschusssitzung über den Entwurf zu diskutieren und mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Sacher hat eine Frage zur Festbetragsfinanzierung der Fachkräfte. Von der Verwaltung wurde Herr Michelmann zu diesem Thema informiert. Es gäbe die Festlegung, dass die pauschale Jahreszuwendung einmal für die örtlichen Träger bemessen ist und demzufolge der Eigenanteil durch die örtliche Kommune gestemmt wird. Bei den kreisweiten Trägern ist in der derzeitigen Situation die Summe von 32.000 Euro Fördersumme die Frage, wer bringt den Eigenanteil auf. Das wäre jetzt der Landkreis. Er bittet den Unterausschuss, diesen Punkt mit auf die Tagesordnung aufzunehmen.