Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragt nach, an welchen Schulen im Landkreis Börde Schulsozialarbeiter tätig sind. Dabei wünscht er eine Unterteilung der Schulsozialarbeiter nach der Finanzierung.
Die Anfrage wird von der Verwaltung schriftlich beantwortet und eine Gesamtübersicht erstellt.
Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass der Landkreis gegenwärtig für 8 Grundschulen die Schulsozialarbeit finanziert. Für die künftigen Programme der Schulsozialarbeit werden nur diese berücksichtigt, die über das ESF-Programm gefördert werden. Unabhängig davon muss der Landkreis Börde sich positionieren und die Frage klären, wie es weitergeht. Die Beteiligung an der Schulsozialarbeit erfolgt momentan ohne die Gemeinden, da das Sondervermögen aus dem damaligen Bildungs- und Teilhabegesetz zweckgebunden dazu zur Verfügung stand. ____________________________________________________________________________ Herr Heuer (CDU) erklärt, dass der Altmarkkreis Salzwedel die Trichinenschau bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest übernimmt. Der Landkreis Börde tut dies bisher nicht. Er fragt daher nach der Positionierung der Verwaltung des Landkreises Börde in Bezug auf die Gleichbehandlung von Landwirten in Sachsen-Anhalt.
Herr Heuer informiert, dass das Thema der Trichinenproben mit einer Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen (aus der Zeit vor dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest) aller Voraussicht nach am 09.10.2020 im Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt behandelt wird.
Das Ziel muss es sein, dass die Gebühren durch das Land Sachsen-Anhalt und nicht durch den Landkreis Börde getragen werden.
Frau Herzig (Dezernentin 2) gibt eine Zwischenmitteilung und erklärt, dass der Erlass der Gebühren für die Trichinenproben kontrovers diskutiert wird und nicht klar ist, ob dies ein geeignetes Mittel ist, um einen Erfolg verzeichnen zu können.
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. __________________________________________________________________________
Herr Kühne (CDU) erklärt, dass die Jagden im Hohen Holz durch den Landkreis Börde in einem Verbund mit den umliegenden Revieren abgestimmt werden sollten. Informationen sollten daher rechtzeitig an die umliegenden Reviere rausgegeben werden, um eine massive Reduzierung der Wildschweinbestände zu erzielen.
Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) möchte wissen ob es der Verwaltung bekannt ist, dass ein neues Hartsteinabbaugebiet bei Bebertal (Forsthaus Eiche) entstehen bzw. vergrößert werden soll (99 Hektar, davon 25 Hektar Neuaufschluss mit Waldflächen). Dabei verweist er auf ein Schreiben des Bergamtes vom 07.09.2020.
Frau Naumann (Dezernentin 4) erklärt, dass dem Landkreis Börde aktuell keine Information darüber vorliegt.
Eine Information darüber wird auf dem Kreistag am 23.09.2020 gegeben. __________________________________________________________________________
Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragt außerdem, wie der momentane Stand des Umbaus in der Ohrelandhalle ist.
Frau Arnold (Amtsleiterin Gebäudemanagement) erklärt, dass die Ohrelandhalle zum 02.11.2020 für die Schulsportnutzung freigegeben werden soll. Darüber gab es auch eine Pressemitteilung. Wann eine Vereinsnutzung wieder möglich ist, ist momentan noch unklar. __________________________________________________________________________
Herr Heuer (CDU) weist auf die momentane Mäuseplage in der Landwirtschaft und den damit verbundenen hohen Ernteeinbußen der Landwirte hin. Durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt wird es einen Erlass geben, der die Bekämpfung ab sofort erlauben wird.
Er bittet die Verwaltung um die Kontaktaufnahme mit der untersten Naturschutzbehörde, um die Bekämpfung ab sofort einzuleiten.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen. ____________________________________________________________________________ Frau Herzig stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||