Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Czernitzki bittet um die Klärung der Frage, ob die Sitzungen des Unterausschusses grundsätzlich öffentlich sind. Sollte dies der Fall sein, fehlt der „Nichtöffentliche Teil“ in der Tagesordnung.

Herr Schindler berichtet, dass er erfahren hat, dass im Kath. Kindergarten in Wanzleben Kita-Plätze von Kindern aus Flüchtlingsfamilien gekündigt werden mussten, da langfristig die Beitragszahlungen aus-geblieben sind. Er bittet um Aufklärung, ob Anträge auf Kita-Kostenerstattung gestellt wurden oder dies versäumt wurde. Er fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, dass nach Unterzeichnung einer Abtretung der geförderte Kostenbeitrag direkt an den Träger der Einrichtung überwiesen werden kann. Herr Wendt bestätigt, dass in begründeten Fällen durchaus so verfahren wird. Ihm ist allerdings nicht bekannt, dass es dort Kündigungen gegeben haben soll. Er wird sich diesbezüglich informieren. Herr Schindler will sich bemühen, die Namen der Familien in Erfahrung zu bringen und diese der Verwaltung zur Überprüfung mitzuteilen.

Herr Dill bezieht sich auf den Auftritt der Pflegeelternvertreter im letzten Jugendhilfeausschuss sowie auf den Presseartikel zum Thema und möchte wissen, ob sich der Sachverhalt weiter in der Prüfung befindet oder vielleicht schon abgeschlossen ist.

Herr Wendt informiert, dass das Thema Pflegekinderhilfe nicht abgeschlossen ist und ihm breiten Raum im nächsten Jugendhilfeausschuss eingeräumt werden soll. Er weist darauf hin, dass es einen Austausch mit dem Landesverband der Pflegeeltern sowie dem Fachzentrum Pflegekinderwesen aus Bernburg gab und Herr Michelmann im Jugendhilfeausschuss darüber berichten wird.

Herr Schindler würde es begrüßen, wenn die Verwaltung durch eine Form des Dialoges die Spannungen rausnehmen könnte.

Aus der Sicht von Herrn Wendt soll es den Dialog auch geben. Zwei bereits vorgesehene Termine wurden vom Pflegeelternverein PAUL kurzfristig abgesagt. Die Verwaltung ist definitiv gesprächsbereit. Er verweist darauf hin, dass es vorerst gilt, die konkreten Vorwürfe, die im Raum stehen, Punkt für Punkt von unabhängigen Dritten mit entsprechenden Fachkenntnissen prüfen zu lassen und diese abzuar-beiten.

Herr Dill bezweifelt, dass die Ausschussmitglieder  hinsichtlich der speziellen Rechtsfragen über das nötige Fachwissen verfügen. Er hat ein Problem damit, wenn vermeintliche Einzelfälle zu einem ganz großen Problem sterilisiert werden und sich dann ein ganzer Ausschuss ständig damit beschäftigt. Bei grundlegenden Problemen wäre für ihn der Landesverband der Pflegeeltern der erste Ansprechpartner. Er hat als Ausschussmitglied kein Interesse, einen vielleicht fallbezogenen Fachvortrag über Pflegeelternrecht zu hören.

Auf Anfrage von Herrn Schindler bestätigt Herr Wendt, dass die von der Presse gemachten Aussagen zum Todesfall eines Kindes durch einen tragischen Krankheitsverlauf in Wefensleben stimmen. Ein Fremdverschulden konnte nicht festgestellt werden. Es handelt sich allerdings um ein laufendes Ver-fahren – die Polizei ermittelt noch. Die Mutter ist mit den verbliebenen drei Kindern weiterhin nicht auf-findbar.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 

Ablehnungen: 

Enthaltungen: 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. erhoben.