Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Nase (CDU) fragt nach, ob es Kriterien für die Verteilung der Endgeräte aus dem Digitalpakt plus gibt.

Herr Michelmann (Dezernent 3) sagt, dass die Verteilung der Endgeräte durch die Schulen erfolgen soll und es von der Verwaltung keine vorgeschriebenen Kriterien gibt.

Herr Mewes (UWG) fragt den aktuellen Stand bei der Gutenbergschule in Wolmirstedt ab.

Herr Michelmann (Dezernent 3) antwortet, dass wenn die Stadt Wolmirstedt das Raumprogramm sowie die Investitionen akzeptiert, ist es egal, ob man über eine Mietvereinbarung oder einen Eigentumswechsel nachdenkt.

Herr Heuer (CDU) widerspricht Herrn Michelmann und merkt an, dass die Grunderwerbsteuer anfallen wird.

Herr Stankewitz (Vorsitzender) sagt, dass der § 2 Umsatzsteuergesetz ebenfalls beantwortet werden muss. Die Frage wird schriftlich beantwortet.