1 | 18 / 16 Ämter der Kreisverwaltung / 1. August Amt für Soziales und Integration / 1. September Amt für Verbraucherschutz |
Wann: 1. August 2020
Fusion: Sozialamt und Amt für Migration
Neues Amt: Amt für Soziales und Integration
Leitung: Sandra Simon
Wann: 1. September 2020
Fusion: Gesundheitsamt und Amt Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Neues Amt: Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz
Leitung: Rüdiger Mages
2 | Information zum Stand Schultausch Gutenberg Wolmirstedt (Dezernent Dirk Michelmann) |
- Stadt und Landkreis sprechen über Mietverträge / die Laufzeit von 15 Jahren für die Nutzung des Gebäudes der Harnischschule als Grundschule ist der Stadt zu lang
- Landkreis hat die Mehrkosten von 500.000 Euro für die Schaffung einer Aula am Gebäude der Harnischschule bestätigt
- Ende August stehen beide Themen erneut auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe „Gutenberg Schultausch“
- Stadt hat Rahmenvereinbarung zum Schultausch mit Eigentumswechsel (Schreiben vom 15.07.2020) gezeichnet
- Hinderung Landkreis: diese Fassung stellt den Landkreis schlechter, als die Fassung des Beschlusses des Kreistages vom September 2019 (wurde der Stadt schriftlich mitgeteilt)
3 | Sachstand Investition Sekundarschule Zielitz (Dezernent Dirk Michelmann) |
- Verbandsgemeinde Elbe Heide hat dem Landkreis die Bauplanungsunterlagen am 21.07.2020 übergeben
- durch das Amt für Gebäudemanagement werden gegenwärtig das Vorhaben und die Möglichkeiten einer Förderung geprüft
- eine Beschlussfassung, mit entsprechender Vorbefassung in den Ausschüssen, ist für den Kreistag am 23.09.2020 geplant
4 | Sommerferien 2020 / der Landkreis Börde investiert 1.640.000 Euro (ohne laufende STARK III Maßnahmen) in die Unterhaltung seiner Bildungsinfrastruktur |
- ab Schuljahr 2020/21 sind wir für 5 Sekundar- und 9 Gemeinschaftsschulen, 5 Gymnasien, 7 Förderschulen sowie 2 Berufsbildende Schulen verantwortlich
Ohne STARK III Maßnahmen fließen größere Posten für:
- Gymnasium Wolmirstedt
- Förderschule Wolmirstedt
- Drömlingschule Oebisfelde (Gemeinschaftsschule)
- Sekundarschule „Brüder Grimm“ Calvörde
- Freiherr vom Stein Gymnasium Weferlingen
- Förderschule "Schule an der Bode" Klein Oschersleben
- Gemeinschaftsschule V Oschersleben; Außenstelle Hadmersleben
- Berufsbildende Schule "Europaschule Oschersleben“
- Sporthalle Am Bruch, Oschersleben
- Eilsleben (Gemeinschaftsschule)
- Gymnasium Oschersleben
- Gymnasium "Professor-Friedrich-Förster" Haldensleben
5 | Vorankündigung Termin Verkehrsfreigabe A14 Abschnitt Colbitz / Tangerhütte am 14.09.2020 |
- auf einem zweiten Bauabschnitt der A-14-Nordverlängerung in Sachsen-Anhalt soll ab 14. September diesen Jahres der Verkehr rollen
- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt am 14. September (Vormittags) zur Verkehrsfreigabe
- mit der Strecke zwischen Colbitz und Tangerhütte sind dann knapp 15 Kilometer von insgesamt 97, die durch Sachsen-Anhalt führen, für den Verkehr freigegeben
6 | Die aktuelle Coronalage im Landkreis Börde |
6.1 | Die Kreisstatistik 11. August 2020 (13:00 Uhr) / aktuell gibt es 8 infizierte Personen im Landkreis Börde |
Zusammenfassung (Stand: 11.08.2020 / 13:00 Uhr)
- Laborbestätigte Infektionen (seit 09.03.2020) insgesamt: 188 Personen
- davon genesene Personen (Quarantäneende): 167 Personen
- aktuell Infizierte: 8 Personen (13 Personen sind verstorben)
6.2 | Verteilung von Asylbegehren gemäß Aufnahmegesetz auf die Aufnahmekommunen / Verfügung MI und Sport vom 29.07.2020 / Umgang mit SARS-CoV-2 Infizierten |
- am 27.07.2020 eingereiste Person mit Virus SARS-CoV-2 in Landesaufnahmeeinrichtung Magdeburg festgestellt, dadurch oblag diese Einrichtung der Quarantäne, mithin ist Belegung nur in Halberstadt möglich
- Zentrale Anlaufstelle Halberstadt minimiert die Belegung auf die Hälfte, um der Aufnahme Neuankommender gerecht zu werden
- das heißt, Sonderzuweisungen in die Landkreise und kreisfreien Städte (insgesamt 150 Personen / Landkreis Börde 7 Personen)
- die aktuelle Zuweisungszahl für 2020 im IST / Stand 11.08.2020 = 152
6.3 | Coronatests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind seit 8. August 2020 verpflichtend |
- Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen sich vor oder nach ihrer Ankunft in Deutschland verpflichtend auf das Virus testen lassen
- Reisende müssen entweder ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder in Deutschland einen Abstrich machen lassen
- nach erfolgter Einreise aus einem Risikogebiet muss der Test in der Regel bei einem niedergelassenen Arzt oder in Testzentren nachgeholt werden / Hotline 116 117
- Liste der Risikogebiete auf www.landkreis-boerde.de/corona per Link zum Robert-Koch-Institut veröffentlicht
- innerhalb der ersten 72 Stunden nach Einreise ist der Test kostenlos / bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses müssen sich Reisende aus Risikogebieten in die häusliche Absonderung begeben
6.4 | Coronabedingte Veranstaltungsabsagen / Verschiebungen |
- Aktionstag „Tag der Regionen“ (4. Oktober 2020) in Oschersleben abgesagt / neuer Termin 2021:
- Tag der offenen Tür beim Landkreis Börde (28.08.2020) abgesagt / neuer Termin 2021
6.5 | Öffnungszeit der Kreisverwaltung mittwochs von 12:00 bis 18:00 Uhr bis Ende September verlängert |
- 7. Eindämmungsverordnung läuft bis 16. September 2020
- danach, mit der 8. Eindämmungsverordnung, neue Entscheidung zu Öffnungszeiten
7 | Verlängerung des Projektes „Teilhabe“ um weitere 18 Monate beantragt |
- das Projekt wurde 2016 beantragt und für eine Laufzeit 01.01.2017 bis 31.12.2020 bewilligt
- nun hat der Landkreis Börde eine Verlängerung für 18 Monate 01.01.2021 bis 30.06.2022 beantragt / die Bewilligung steht noch aus
- die Förderung (EU und Land Sachsen-Anhalt) beinhaltet 100% Sachkosten und Personalkosten in Höhe von rund 200.000 EUR jährlich
- es gibt 4 Stellen - Mindestanforderung Bachelor - Sozialwissenschaft
8 | Auswirkungen Covid-19 (Herr Dr. Waselewski) |
- Darstellung der Aufwendungen für Schutzausrüstung, Landkreis Börde Platz 10 (lediglich ein Landkreis im Land Sachsen-Anhalt hatte weniger Aufwendungen)
- Darstellung Pandemiebedingter Personalausgaben, Mehrausgaben belaufen sich auf 28.000 EUR (gesamt:220.000 EUR
- Vereinfachung des Vergaberechts
- Erhöhung der Beteiligung des Bundes bei KDU-Aufwendungen
- Beihilfe für ÖPNV, Beschlussfassung der EU-Kommission fehlt. Mögliche Auswirkungen werden im Amt für Wirtschaft geprüft
- Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Herr Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) fragt, warum der Landkreis Börde drei Tage keine Daten an das RKI gesendet hat. Des Weiteren möchte Herr Zeymer wissen, wie hoch der Anteil der Infizierten Reiserückkehrer im Landkreis Börde ist. Beide Fragen werden schriftlich beantwortet.
Herr Kühn (AfD) fragt, warum der Landkreis die meisten Todesfälle an COVID 19 Erkrankten hat. Ebenfalls bittet er um eine Übersicht der Verstorbenen. Diese Fragen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.
