Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Kebernik bezieht sich auf das Antwortschreiben seiner Anfrage zu der Satzung und den darin enthaltenen Schulbezirken, Schuleinzugsbereichen und Kapazitätsgrenzen.

Hauptsächlich geht es ihm um die Festlegung der Begriffe „Weißer Fleck“ und „Räumlicher Bereich“ und dass diese durch keine gesetzliche Grundlage gedeckelt sind.

Er deutet darauf hin, dass sich im Vorfeld mit dieser Satzung beschäftigt werden sollte und nicht erst, wenn Rechtsanwälte darauf hinweisen.

Er bittet um Übersendung der im Schreiben erwähnten Gerichtsurteile aus dem Jahr 2019, die sich ganz speziell mit dieser Thematik beschäftigt haben.

Und dann muss gemeinsam mit dem Ausschuss geprüft werden, ob hier die Begriffe in Anbetracht der Gemeinschaftsschule „Johannes Gutenberg“ Wolmirstedt zu vervollständigen sind, um die Satzung noch einmal ordentlich zu beschließen.

Herr Michelmann betont, dass die Verwaltung die Satzung nach bestem Wissen und juristischen Sachverstand entschieden hat. Die Anfrage von Herrn Kebernik, die Satzung erneut zu prüfen, ist unstrittig, da diese durch das Landesschulamt bestätigt und genehmigt wurde. Er möchte den Eindruck entgegenwirken, dass hier unrechtmäßig agiert worden ist. 

Herr Kebernik stellt klar, dass er nicht gesagt hat, dass es nicht rechtmäßig beschlossen ist. Er zitiert sich selbst mit den Worten: „Die Satzung ist rechtmäßig ergangen.“.

Er habe dies in keinster Weise angezweifelt, sondern hat nur den inhaltlichen Bereich angesprochen.