Auszug - Antrag der SPD-Fraktion - Einberufung eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung einer bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Schulstandortplanung im südlichen Bereich des Landkreises Börde für die LB- und GB-Schulen sowie den Gemeinschaftsschulstandort Sülzetal  

Herr Zahn erläutert den Antrag der SPD-Fraktion zur Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung einer bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Schulstandortplanung im südlichen Bereich des Landkreises Börde für die LB- und GB-Schulen sowie den Gemeinschaftsschulstandort Sülzetal. Er bezieht sich auf die Arbeitsgruppe zur Gemeinschaftsschule „Johannes Gutenberg“ in Wolmirstedt und die damit verbundene positive Erwirkung seiner Meinung nach.

Er möchte gemeinsam mit allen Akteuren einen Lösungsvorschlag bzw. eine abgestimmte Beschlussvorlage erarbeiten.

Herr Michelmann nimmt Stellung zum Antrag und erklärt, dass dieser aufgrund der Gremien und Fachausschüsse, die sich inhaltlich mit diesen Themen auseinandersetzen, keine Unterstützung von der Verwaltung findet. Zu den verschiedenen Problematiken wird es eine Grundsatzvorlage geben, die eine Diskussion darüber ermöglicht.

Herr Ackermann hält eine AG-Gründung für nicht zielführend und ist der gleichen Meinung wie der Dezernent. Er warnt vor dem Einstieg in den PPP-Vertrag der Gemeinschaftsschule Sülzetal, da die Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt vor dem Bau der Schule betont hat, dass dem Landkreis keine Kosten entstehen würden. Er spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Herr Zahn appelliert noch einmal zu einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zu den Punkten, die im Antrag genannt werden. Eine gute Vorbereitung mit den beteiligten Kommunen ist erforderlich, damit es danach keine politische Diskussion dazu gibt.

Herr Kebernik und Frau Hort folgen der Stellungnahme der Verwaltung und setzen auf die ordentliche Arbeit des eingesetzten Ausschusses.  

Herr Michelmann plädiert dafür, dass diese Diskussionen dort geführt werden, wo sie auch hingehören. Es ist nicht gewollt, falsche Illusionen bei den Beteiligten einer solchen AG zu schüren, denn am Ende entscheidet der Kreistag darüber.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 1 

Ablehnungen: 9

Enthaltungen: 1