Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Kolbe ist Mitarbeiterin an der Sekundarschule Marie Gerike in Haldensleben.

Im Falle eines Nichtaufrechterhaltens des Regelbetriebes in der Schule möchte Frau Kolbe wissen, wann mit der digitalen Ausstattung gerechnet werden kann.

Herr Michelmann schildert den Sachstand zum Programm DigitalPakt Plus, für welches der Bund zusätzlich 13 Mio Euro zur Verfügung stellt.

Der Landkreis Börde hat sich für die dezentrale Beschaffung der digitalen Endgeräte entschieden statt der zentralen Variante über das Land.

Zusammen mit der IT-Abteilung des Landkreises Börde wurde der Bedarf an den Schulen aufgenommen.

Die Verwaltungsvereinbarung vom Land, in der die finanziellen Mittel zugesichert werden, liegt noch nicht vor, um den Auftrag auslösen zu können.

Der Dezernent geht davon aus, dass nach Auslösung der Bestellung mit einer Lieferzeit von ca. 12 Wochen zu rechnen ist.

Herr Albrecht erfragt:

1. Ist es richtig, dass das Land aus dem Digitalpakt 138 Mio Euro aus den Bundesmitteln zur 

    Verfügung stehen aus? Er hat die Information, dass davon bisher erst 5 % der Mittel 

     abgerufen worden sind.

2. Hat der Landkreis eine Übersicht über den Breitbandausbau in allen Kommunen bzw. 

    Schulen?

3. Kann die digitale Beantragung der Fahrzeugzulassungen ab dem nächsten Jahr mit dem

    zur Verfügung stehenden Breitbandnetz der Stadt Haldensleben abgedeckt werden?

Herr Michelmann antwortet:

1. Zum Thema Digitalpakt des Bundes gibt es klare Vorgaben. Vor fast einem Jahr sind die  

    Förderrichtlinien veröffentlicht worden. Die Schulträger sind angehalten, ein Konzept  

    vorzulegen, in dem aufgeführt ist, welche technischen Voraussetzungen in den Schulen  

    erfüllt sein müssen. Durch die Schulen muss ein medienpädagogisches Konzept erarbeitet

    werden. Die Frist für die Beantragung der Gelder ist bis Mitte des nächsten Jahres  

    gesetzt. Das Budget ist für jedes Land bzw. für jeden Schulträger konkret vorgegeben. Die  

    finanziellen Mittel werden genutzt, um die Basis für eine technische Infrastruktur zu 

    schaffen.

2. Der Stand der landkreiseigenen Gebäude ist bekannt. Für alle Gebiete, wo es keine 

    Fördermaßnahme gibt, hat das Land das Angebot des Glasfaserausbaus geschaffen. Ein 

    Programm, bei welchem 900 Schulen im Land Sachsen-Anhalt erschlossen werden  

    sollen. Im Landkreis Börde wurde bereits die Gemeinschaftsschule Sülzetal mit der  

    Verkabelung berücksichtigt.   

3. Die Frage wird schriftlich beantwortet.