Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG LSA im Verfahren Gemeinde Barleben/ Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2017  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.1 Beschluss:0128/30/2020-1
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:14
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0128/30/2020-1 Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG LSA im Verfahren Gemeinde Barleben/ Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Lasner Justitiar
Baier Amtsleiter Rechtsamt
Dr. Waselewski Dezernent 1		Bezüglich:
0128/30/2020
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Rexhi, Yvonne

Herr Nase (CDU) meldet Befangenheit an und stimmt nicht mit über die Beschlussvorlage ab.

 

Beschluss:

 

1. Der Landrat wurde beauftragt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen- Anhalt vom 17.03.2020 – Az. 4 L 14/19 Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

 

2. Der Kreistag ermächtigte den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zu beauftragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 40

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  6

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0128/30/2020-1 erhoben.