Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Nase (CDU) meldet Befangenheit an und stimmt nicht mit über die Beschlussvorlage ab.
Beschluss:
1. Der Landrat wurde beauftragt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen- Anhalt vom 17.03.2020 – Az. 4 L 14/19 Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.
2. Der Kreistag ermächtigte den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 40 Ablehnungen: 2 Enthaltungen: 6
Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0128/30/2020-1 erhoben. |
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