Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Anfragen und Anregungen  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 08.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:14
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

Herr Laddey (AfD) möchte wissen, welche Feuerwehr im Landkreis den Zuschlag für das Tanklöschfahrzeug vom Land bekommt und welches Gremium dies entscheidet.

 

Herr Schmette (CDU) gibt an, dass das Fahrzeug in Hillersleben (Verbandsgemeinde Elbe-Heide) stationiert wird.

 

Frau Herzig (Dezernentin 2) ergänzt, dass es nur zwei Bewerbungen (Wulferstedt und Hillersleben) um das Fahrzeug gab. Das Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen hat Kriterien abgewogen und auf Grund des großen Waldgebietes hat man sich für Hillersleben entschieden.

 

 

Frau Frenzel (AfD) erkundigt sich nach Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Otto-Kreuzung“ in Haldensleben und ob der Landkreis in solchen Kernzeiten mittels Verkehrskontrollen eingreift. Weiterhin appelliert Frau Frenzel an alle Kreistagsmitglieder für die Verkehrssicherheit Sorge zu tragen.

 

Frau Herzig (Dezernentin 2) merkt an, dass die Verkehrswachten zu Schulbeginn Kontrollen durchführen. Ansonsten gelten die verkehrslenkenden Maßnahmen.

 

Herr Stichnoth (Landrat) informiert über das Thema mobile Blitzer. In dem Zusammenhang wurden die Bürgermeister der Gemeinden durch den Landkreis aufgefordert, die Verkehrsbrennpunkte in den Gemeinden zu benennen. So soll geprüft werden, ob in diese Technik als Landkreis investiert werden sollte.

 

Herr Nase (CDU) verlässt um 17:30 Uhr die Sitzung.

Somit sind 48 Kreistagsmitglieder anwesend.

 

Herr Schmette stellt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung her.