Auszug - Grundsatzentscheidung für die Finanzierung einer Umbaumaßnahme an der Sekundarschule Zielitz  

Der Kreistagsvorsitzende zeigt sein Mitwirungsverbot an und übergibt die Sitzungsleitung an die erste stellvertretende Vorsitzende Frau Leuschner (SPD).

Herr Stankewitz (SPD) merkt an, dass 3,5 Mio Euro viel Geld seien und gibt zu bedenken, dass viele Schulen einen Finanzierungsstau haben. Für sicherheitsrelevante Maßnahmen sind 9,4 Mio Euro zu investieren, die nicht im Haushalt eingeplant sind. Daher halte er es für fragwürdig, den Beschluss heute zu fassen. Er stellt den Antrag, die Vorlage in die Ausschüsse zurück zu verweisen. Dann solle festgelegt werden, welche Maßnahmen umgesetzt werden und wie die Finanzierung erfolgen soll.

Frau Tiedge (DIE LINKE) merkt an, dass es viele sanierungsbedürftige Schulen gibt. Die Mitglieder des Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales haben sich in Zielitz ein Bild von der Schule und den notwendigen Sanierungsmaßnahmen gemacht. Die Schule befindet sich im schlimmen Zustand, wo es dennoch viele engagierte Lehrer und überdurchschnittliche Ergebnisse gibt. Sie bittet um dringende Zustimmung zum Grundsatzbeschluss.

Herr Kebernik (CDU) schließt sich den Worten von Frau Tiedge an. Die Schule ist zertifiziert und bildet viele junge Lehrer aus. Die Sanierung ist dringend erforderlich.

Herr Zeymer (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) beantragt, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales seine nächste Sitzung an der Sekundarschule in Calvörde abhält. Es gibt einige sanierungsbedürftige Schulen im Landkreis. Herr Zeymer regt an, eine Prioritätenliste aufzustellen.

Herr Keindorff (FDP) merkt an, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt. Er beantragt, dass eine Prioritätenliste erstellt wird und durch den Kreistag beschlossen wird.

Herr Stichnoth erinnert, dass die Vorlage bereits durch den Fachausschuss und durch den Kreisausschuss einstimmig weitergeleitet wurde. Eine Prioritätenliste wurde im Zusammenhang mit dem Förderschulcampus im letzten Jahr vorgelegt, ist jedoch nicht beschlossen wurden. Die Prioritätenliste wird den Kreistagsmitgliedern erneut vorgelegt.

Herr Zahn (SPD) stellt klar, dass die SPD die Wichtigkeit der Sanierung der Schule unterstützt. Die Vorlage sollte dennoch im Finanzausschuss vorbesprochen werden.

Herr Michelmann (Dezernent 3) merkt an, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt. Es ginge nicht nur um die Reparaturen sondern auch um Kapazitäten in der Schule. Um die Zweizügigkeit zu erfüllen, ist die Investition ebenfalls notwendig.

Herr Nase (CDU) schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass auch für die anderen Schulen, insbesondere für die sicherheitsrelevanten Maßnahmen, Fördermittel über das Konjunkturprogramm beantragt werden. Damit wird der Grundsatzbeschluss gefasst und die Fördermittel können mit einfließen. Über die Ergebnisse soll in den Fachausschüssen berichtet werden.

Frau Leuschner lässt über den Antrag des Herrn Stankewitz (SPD) abstimmen: „Die Vorlage soll in die Fachausschüsse zurück verwiesen werden.“

Zustimmungen: 10

Gegenstimmen: 35

Ablehnungen:  3

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Weiterhin lässt Frau Leuschner über den Antrag des Herrn Nase (CDU) abstimmen. Der Beschlussvorschlag wird ergänzt: „Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert für alle weiteren Schulen sämtliche Fördermöglichkeiten von Konjunkturprogrammen auszuschöpfen.“

Zustimmungen: 39

Gegenstimmen: 7

Enthaltungen:  2

Damit wird der Beschlussvorschlag ergänzt.

Herr Michelmann (Dezernent 3) merkt an, dass die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am 02.09.2020 in Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden an der Sekundarschule in Calvörde stattfinden wird.

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Börde stimmte der Umbau- und Sanierungsmaßnahme im Bereich des Gebäudeteils der Sekundarschule Zielitz im Zeitraum 2020-2022 und deren Finanzierung durch den Landkreis im Rahmen einer Erstattung gemäß vorläufiger Kostenschätzung von 3,5 Mio. € zu.

Die Verwaltung wurde beauftragt den finanziellen und zeitlichen Umfang des Vorhabens zu prüfen und detailliert zu einer der nächsten Kreistags-Sitzungen zu untersetzen. Weiterhin wurde die Verwaltung aufgefordert für alle weiteren Schulen sämtliche Fördermöglichkeiten von Konjunkturprogrammen auszuschöpfen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 45 

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0126/40/2020 erhoben.