Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

      Stand: 06.07.2020 / 14:00 Uhr

      aktuell Infizierte: 2 Person (13 Personen sind verstorben)

      Laborbestätigte Infektionen (seit 09.03.2020) insgesamt: 166 Personen

      davon genesene Personen (Quarantäneende): 151 Personen

      Die Siebte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) vom 30.Juni 2020 trat am 2. Juli 2020 in Kraft.

      Die Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Quarantänever-ordnung vom 30.Juni 2020 trat am 1. Juli 2020 in Kraft.

      Corona-Hotline erreichbar Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr (gültig ab 1. Juli 2020)

      Es wird eine Bandansage mit dem Verweis auf die 116 117 geschaltet

      Anrufer können eine Nachricht hinterlassen mit Anliegen und Telefonnummer, das Gesundheitsamt ruft zurück (besonders für Anrufer am Wochenende)

      Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021):

• Der Landtag hat am 2. April 2020 zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie einen Nachtragshaushalt 2020/2021 (500 Mio. Euro) beschlossen.
• Aus kreislicher Sicht erfreulich ist die Bereitstellung von 70 Mio. Euro für erwartete Mehrbelastungen bei den KdU-Kosten nach SGB II. Die Mittel sind pauschal und in einer Summe (Land-kreise: 45,2 Mio. Euro, kreisfreie Städte: 24,8 Mio. Euro) am      10. Juni 2020 ausgezahlt worden.
• Aus dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 sind folgende Maßnahmen kommunalrelevant:
  • 40 Mio. Euro Aufstockung des Ausgleichsstocks im Finanzausgleichgesetz (FAG),
  • 20 Mio. Euro Sachkostenerstattung (auch) für kommunale Gesundheitsämter (Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel),
  • 25 Mio. Euro pauschale Förderung von Krankenhausinvestitionen.
• Nach der Ablehnung des Sozialministeriums, den Kommunen die ihnen entstandenen Pandemie-Kosten (Schutzausrüstung, u. a.) zu erstatten, wurde das Thema noch einmal für die Finanzstrukturkommission am 14. Juli 2020 angemeldet.
• Nach Abstimmung mit den kreislichen Kämmerern beläuft sich die Summe hierfür auf rd. 4 Mio. Euro (Stichtag: 15. Juni 2020).

      Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes:

• Bereits beschlossen und in Kraft getreten ist die auf den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Umsatz-steuersätze sowie die weiteren im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz enthaltenen steuerlichen Maßnahmen.
• Der aus kreislicher Sicht bedeutendste Teil des Maßnahmenpakets ist die dauerhafte Übernahme weiterer 25 % und damit insgesamt bis zu 75 % der Kosten der Unterkunft im SGB II durch den Bund ohne Umschlagen in Bundesauftragsverwaltung.
• Offen ist noch, ob die erforderliche Grundgesetzänderung rückwirkend ab 1. Januar 2020 erfolgt.
• Im Zuge der Verfassungsänderung will der Deutsche Landkreistag auch eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (Art. 91 a Grundgesetz) um die ländliche Entwicklung erreichen.
• Die aktuellen krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle sollen kompensiert werden. Dazu gewährt der Bund den Gemeinden für 2020 gemeinsam mit den Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Einschließlich des Landesanteils  beträgt der Ausgleichsbetrag für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt 168  Mio. Euro. Der Gesetzentwurf sieht  vor, dass dieser Betrag auch kreisumlagefähig ist. Die konkrete Umsetzung ist noch offen.
• Darüber hinaus wird der Bund die aus der befristeten Absenkung  der Umsatzsteuersätze resultierenden Steuerausfälle der Länder und Kommunen übernehmen sowie die Lasten aus dem einmaligen Kinderbonus (300 Euro) allein tragen.

• Ab 1. Januar 2021 wird der Bund seinen Anteil an den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) von 40 % auf 50 % anheben. Die dadurch in den Länderhaushalten entstehenden Spielräume sollen die Länder für kommunale Investitionen nutzen.
• Zudem wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro unterstützen.
• Für den angedachten „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ ist ein Finanzbedarf von 4 Mrd. Euro verabredet.

• Pandemiebedingte Auszahlungen der Landkreise in Sachsen-Anhalt (Stand: 2. Juli 2020): Der Landkreis Börde hat im Vergleich mit anderen Landkreisen die zweitgeringsten Auszahlungen.

      Der Öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen-Anhalt hat bei der Eindämmung der Corona-Pandemie mit großem Engagement seine Leistungsfähigkeit bewiesen.

• Die von den Chefs des Bundeskanzleramtes und der Staatskanzleien empfohlene Mindestpersonalausstattung für die Kontaktnachverfolgung von fünf Mitarbeitern je 20.000 Einwohner wird nicht in allen Landkreisen in Sachsen-Anhalt erfüllt.

      Zwischen Bund und Ländern ist ein Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst verabredet:

• Für die Finanzierung sollen vier Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
• Angekündigt ist die Definition einer Mindestpersonalausstattung für ein „Mustergesundheitsamt“.
• Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Stellen sollen für fünf Jahre bereitgestellt werden.
• Es soll eine konkurrenzfähige Bezahlung des ärztlichen Personals durch z. B. Funktionszulagen gewährleistet werden.
• Die technische und digitale Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes soll gefördert werden.
• Die Gespräche zur Umsetzung des Paktes zwischen Bund, einzelnen Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden werden noch im Juli 2020 beginnen und sollen bis Ende August 2020 abgeschlossen sein.

      Der Entwurf einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur technischen Modernisierung liegt bereits vor:

• Als Gesamtfördervolumen sind 50 Mio. Euro vorgesehen; auf Sachsen-Anhalt entfallen davon rd. 1,376 Mio. Euro.
• Fördergegenstände sind die technische und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter, der Anschluss an das elektronische Melde- und Informationssystem gemäß § 14 IfSG sowie die Sicherstellung der Schnittstellen zu DEMIS und der elektronischen Patientenakte.
• Die Länder sollen die Kriterien für die Aufteilung der Mittel an die Gesundheitsämter selbst regeln.

      Der DLT hat eine Online-Umfrage zur personellen und digitalen Ausstattung von Gesundheitsämtern gestartet, um für die anstehenden Gespräche mit Bund und Ländern über valide Datengrundlagen zu verfügen.

      gegenwärtig laufen die organisatorischen Vorbereitung für die Bildung eines Amtes für Soziales und Integration

      Fusion des Sozialamtes und des Amtes für Migration

      Zielstellung Fusion zum 1. August 2020

      der Landkreis Salzwedel will die Landeslinie 300 (zuständig Landkreis Salzwedel) umverlegen

      bisheriger Verlauf von Salzwedel über Klötze nach Oebisfelde

      zukünftig von Kötze direkt nach Wolfsburg

      Fahrgastzahlen zeigen, dass 3/4 der Reisenden ab Klötze später in Oebisfelde in den Zug nach Wolfsburg steigen

      Oebisfelde fehlt daher zukünftig die schnelle Anbindung an Klötze

      daraufhin gab es vom Bürgermeister Kraul initiierte Gespräche mit dem Landkreis Börde

      weitere Abstimmungen mit BördeBus, PVGS, Nasa und Landkreis Salzwedel folgten

      Lösungsansatz: die zukünftig nicht mehr durch die Linie 300 bedienten Orte im Landkreis Börde werden zukünftig in die Rufbuslinie 301 des Landkreis Salzwedel von Klötze nach Oebisfelde mit eingebunden

      Ansprechpartner ist das Amt für Wirtschaft

      Der Landtag Sachsen-Anhalt hat am 23.06. das Stiftungsgesetz beschlossen.

      Die zukünftige Stiftung besteht aus den Organen Rat und Vorstand.

      Beide Organe müssen nun zeitnah mit Personen besetzt werden u.a. entsendet der Kreistag 2 Personen aus dem Kreistag und 2 Vertreter der Wirtschaft bzw. der Wohlfahrtsverbände.

      Wenn der Rat handlungsfähig ist, dann beschließt dieser die Satzung der Stiftung und die Stiftung wird handlungsfähig.

      Die Verwaltung der Stiftung soll durch die Kreisverwaltung wahrgenommen werden.

      parallel erfolgt bereits die Erarbeitung von ersten Projektansätzen (z. B. Bau Radweg Helmstedt-Morsleben an der B1).

      Am 13. April 2020 war der 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Zuges in Farsleben.

      Erstmals wird die Geschichte des gestrandeten Zuges umfassend, in einer Ausstellung dargestellt.

      Im April 1945 sollten etwa 6.700 Austauschhäftlinge des KZ Bergen-Belsen vor den heranrückenden Truppen der Alliierten evakuiert werden.

      Drei Zügen verließen das KZ mit dem Ziel Theresienstadt.

      Am 12. April 1945 kam der Zug zwischen Zielitz und Farsleben Stehen - die Weiterfahrt nach Magdeburg war aufgrund von Fliegerangriffen nicht möglich.

      Am 13. April 1945 erreichten zwei US-amerikanische Aufklärungspanzer Farsleben.

      Die US-Amerikaner evakuierten die Menschen und brachten sie in Farsleben und in Hillersleben zur ersten Versorgung unter.

      Über die generelle Durchführung der Internationalen Grünen Woche 2021 in Berlin wird Ende August 2020 entschieden.

      Der Landkreis wird bei Stattfinden wieder mit einem Stand vertreten sein.

Herr Michelmann:

      Abstimung zum Raumprogramm bei der Stadt Wolmirstedt

      es erfolgt die Erstellung der Nutzungsvereinbarung

      diese wird dem Landesverwaltungsamt vorgelegt

      Ende August findet die nächste Arbeitsgruppensitzung statt

      am 23.09.20 wird es eine Vorlage im Kreistag geben

      Ziel ist die Fertigstellung in 2022/2023

      die Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes wird den Mitgliedern der „AG Gutenbergschule“ zur Verfügung gestellt

Herr Webel (CDU) kommt um 16:15 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 49 Kreistagsmitglieder anwesend.