Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit  

Herr Schmette eröffnet die 6. ordentliche Sitzung des Kreistages um 16:03 Uhr. Er stellt fest, dass die ordnungsgemäße Ladung am 30.06.2020 elektronisch erfolgte.

Von den 54 Kreistagsmitgliedern plus dem Landrat sind 48 anwesend. Damit ist der Kreistag beschlussfähig.

Herr Schmette bittet Frau Jung-Beckermann, sich zu erheben und verpflichtet Sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

Zu diesem Zweck verliest er folgenden Verpflichtungstext:

„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Amtspflichten gemäß § 53 Absatz 2 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt und weise im Besonderen auf den § 30 „Ehrenamtliche Tätigkeit“ sowie die §§ 32 und 33 der Kommunalverfassung hin, in denen es um die Pflichten der ehrenamtlich Tätigen und um Mitwirkungsverbote geht.

Weiterhin belehre ich Sie darüber, dass sich jedes Kreistagsmitglied nach §108 e StGB strafbar macht, wenn es als Mitglied des Kreistages einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt.“