Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Schroeder (AfD) kommt um 16:09 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.

      Stand: 30.06.2020 / 16:00 Uhr

      aktuell Infizierte: 3 Person (13 Personen sind verstorben)

      Laborbestätigte Infektionen (seit 09.03.2020) insgesamt: 166 Personen

      davon genesene Personen (Quarantäneende): 150 Personen

      Die Siebte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung)  vom 30.Juni 2020 tritt am 2. Juli 2020 in Kraft.

      Die Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Quarantänever-ordnung vom 30.Juni 2020 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

      Für Reisende und Reiserückkehrer erarbeitet das Gesundheitsamt des Landkreises Börde einen FAQ-Bogen um die wichtigsten Fragen zu Reisen zu klären.

      Corona-Hotline erreichbar Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr (gültig ab 1. Juli 2020)

      Es wird eine Bandansage mit dem Verweis auf die 116 117 geschaltet

      Anrufer können eine Nachricht hinterlassen mit Anliegen und Telefonnummer, das Gesundheitsamt ruft zurück (besonders für Anrufer am Wochenende)

      Über die generelle Durchführung der Internationalen Grünen Woche 2021 in Berlin wird Ende August 2020 entschieden.

      Der Landkreis wird wieder mit einem Stand vertreten sein.

      der Landkreis Salzwedel will die Landeslinie 300 (zuständig Landkreis Salzwedel) umverlegen

      bisheriger Verlauf von Salzwedel über Klötze nach Oebisfelde

      zukünftig von Kötze direkt nach Wolfsburg

      Fahrgastzahlen zeigen, dass 3/4 der Reisenden ab Klötze später in Oebisfelde in den Zug nach Wolfsburg steigen

      Oebisfelde fehlt daher zukünftig die schnelle Anbindung an Klötze

      daraufhin gab es vom Bürgermeister Kraul initiierte Gespräche mit dem Landkreis Börde

      weitere Abstimmungen mit BördeBus, PVGS, Nasa und Landkreis Salzwedel folgten

      Lösungsansatz: die zukünftig nicht mehr durch die Linie 300 bedienten Orte im Landkreis Börde werden zukünftig in die Rufbuslinie 301 des Landkreis Salzwedel von Klötze nach Oebisfelde mit eingebunden

      Ansprechpartner ist das Amt für Wirtschaft

      Der Landtag Sachsen-Anhalt hat am 23.06. das Stiftungsgesetz beschlossen.

      Die zukünftige Stiftung besteht aus den Organen Rat und Vorstand.

      Beide Organe müssen nun zeitnah mit Personen besetzt werden u.a. entsendet der Kreistag 2 Personen aus dem Kreistag und 2 Vertreter der Wirtschaft bzw. der Wohlfahrtsverbände.

      Wenn der Rat handlungsfähig ist, dann beschließt dieser die Satzung der Stiftung und die Stiftung wird handlungsfähig.

      Die Verwaltung der Stiftung soll durch die Kreisverwaltung wahrgenommen werden.

      parallel erfolgt bereits die Erarbeitung von ersten Projektansetzen (z. B. Bau Radweg Helmstedt-Morsleben an der B1).

Herr Michelmann:

      Abstimmung zum Raumprogramm liegt nun bei der Stadt Wolmirstedt

      dann erfolgt die Erstellung der Nutzungsvereinbarung

      diese wird dann dem Landesverwaltungsamt zur Bewertung vorgelegt

      Ende August 2020 findet die nächste Arbeitsgruppensitzung statt

      am 23.09.2020 wird es eine Vorlage im Kreistag dazu geben

      Ziel ist die Fertigstellung in 2022/2023