Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:34
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

 

1

Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie-Lage

a)

Infektionsstatistik 10.06.2020 (aktuell 4 infizierte Personen)

 

  • amtlich festgestellte Infektionen (seit 09.03.2020): 163 Personen
  • davon genesene Personen (Quarantäneende): 146 Personen
  • aktuell Infizierte: 4 Personen (13 Personen sind verstorben)
  • Trend: 21.05.2020 (10 Infektionen) / 10.06.2020 (4 Infektionen)

 

b)

Öffnung Kreisverwaltung für Besucher 03.06.2020 (Testphase Juni / Juli 2020)

 

  • allgemeine Verwaltung / mittwochs (ab 3. Juni 2020) 12:00 bis 18:00 Uhr (Testphase Juni / Juli 2020)
  • Kfz-Zulassung (mit Onlineterminen montags-freitags) zu den bekannten Öffnungszeiten
  • Amt r Migration dienstags (08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr) und donnerstags (08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr)

 

 

c)

Kontrollen Eindämmungsverordnung / Anzeige von Verstößen

 

  • bisher wurden dem Landkreis Börde 64 Verstöße gegen die SARS-CoV-2
    Eindämmungsverordnungen angezeigt, diese Fälle sind derzeit in der Bußgeldstelle in Bearbeitung

 

2

Weitere Informationen der Verwaltung

a)

Annett Dippe ab 01.06.2020 Amtsleiterin Kreisplanung

  • Einvernehmen zur Einstellung auf Kreisausschuss am 06.05.2020 hergestellt
  • wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Kreistagsmandat niedergelegt
  • Nachrücker (CDU) / Astrid Jung-Beckermann / Vereidigung Kreistag 08.07.2020
  • amtierende Amtsleiterin Marion Scharf ist im Ruhestand

 

b)

Uwe Baier ab 15.06.2020 Amtsleiter Rechtsamt

  • Einvernehmen zur Bestellung als Amtsleiter Rechtsamt auf Kreisausschuss am 06.05.2020 hergestellt
  • Amtsleiterin Elke Witzel ist im Ruhestand

 

c)

Leitung des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

  • das hausinterne Verfahren zur Besetzung des Dienstpostens läuft
  • Dr. Hans-Joachim Krohm wurde in den Ruhestand versetzt

 

d)

Ausbildungsverträge für 3 Notfallsanitäter (Ausbildungsbeginn 1. September 2020) unterschrieben

  • Landkreis Börde ist zertifiziert, den praktischen Teil der Ausbildung von Notfallsanitätern an "Lehrrettungswachen" durchzuführen (3 Landkreise in Sachsen-Anhalt)
  • qualifiziertes Personal wird zum Beispiel für den Betrieb der Rettungswachen des Landkreises Börde benötigt

Frau Rica Annelore Stietzel aus Wolmirstedt
Frau Judy-Naja Nordt aus Rätzlingen
Herr Jan Lennard Schliwka aus Samswegen

  • Ausbildungszahlen der Vorjahre gesamt: 
    01.09.2015  1 Auszubildender (seit August 2018 beim Landkreis als Notfallsanitäter angestellt)
  • 01.09.2019  3 Auszubildende (derzeit im 1. Ausbildungsjahr)
  • schulische Ausbildung im Malteser Bildungszentrum Alba-Crux in Magdeburg
    praktische Ausbildung an den Lehrrettungswachen des Landkreises und an Kliniken in der Umgebung

Frau Herzig führt aus zu:

e)

Onlinetermine Kfz-Zulassung / Bezug Anfrage Kreistag am 02.06.2020 von Herrn Knispel (AfD)

Die Anfrage:

„Herr Knispel (AfD) merkt an, dass für die Zulassungsstelle derzeit keine Termine gebucht werden können. Alle zukünftigen Monate sind online grau hinterlegt und damit ist keine Buchung möglich. Er möchte wissen, ob demnach derzeit keine Kraftfahrzeuge angemeldet werden können.

Antwort Landkreis

  • Online-Terminverwaltung im November 2016 eingeführt
  • Termine sind jeweils 3 Wochen im Voraus buchbar / gängige Praxis im Bundesgebiet 2 - 4 Wochen / Landkreis Börde öffnet den Kalender auf 4 Wochen

Pandemiebedingte Situation:

  • durch die Eindämmungsmaßnahmen (nur systembedingte Zulassungen), das deshalb nur begrenzt zur Verfügung stehende Personal und den „angestauten“ Bedarf sind die Kapazitäten an beiden Standorten schnell aufgebraucht
  • um Pfingsten wurden zusätzliche Öffnungszeiten am 25., am 27. Mai und am 3. Juni 2020 realisiert, um den Feiertag und den pandemiebedingten „Stau“ zu kompensieren

Aktuelles Handling:

  • täglich in den Morgenstunden werde über die gebuchten Onlinetermine hinaus eine begrenzte Anzahl von weiteren Terminen freigeschaltet, um Kunden auch kurzfristig einen Termin anbieten zu können (sind schnell ausgebucht)

Resümee:

  • pandemiebedingt werden im Augenblick nur 3/4 des sonst üblichen Aufkommens bearbeitet:
    • durch Vorgaben des Pandemieplanes des Landkreises entstehen längere Bearbeitungszeiten pro Vorgang (Zutrittsbeschränkungen, Kontrolle der Kunden, Abstandregelung, nur ein Mitarbeiter pro Zimmer)
    • zudem sind 2 Stellen im Sachgebiet Kfz-Zulassung im Augenblick nicht besetzt (1 x Oschersleben / 1 x Haldensleben)

 

erarbeitet: Uwe Baumgart / Büro Landrat (10.06.2020)