Auszug - Veränderungen zur Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde  

Herr Heuer (CDU) stellt einen Änderungsantrag vor, der den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt. Mit diesem Änderungsantrag soll eine schnelle und zeitnahe Lösung geschaffen werden, um den Kindern, Jugendlichen und Lehrern ordentliche Lehr- und Lernbedingung zu bieten.

Der Landrat wird beauftragt am 11.05.2020 eine gemeinsame Beratung mit der Bürgermeisterin der Stadt Wolmirstedt, dem Vorsitzenden des Stadtrates, den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates, dem Vorsitzenden des Kreistages, Fraktionsvorsitzenden des Kreistages in der Harnisch-Schule in Wolmirstedt durchzuführen.

Herr Walker (CDU) verlässt um 17:09 Uhr die Sitzung.

Damit sind 15 Kreisausschussmitglieder anwesend.

Nach den Diskussionsbeiträgen aller Fraktionen wird sich darauf verständigt, über diesen Änderungsantrag mit den Änderungen von Herrn Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) (Ergänzung unter Punkt 1 „wird derzeit nicht weiterverfolgt“) und Herrn Kühne (CDU) (Ergänzung unter Punkt 2 a) „Die Stadt beteiligt sich mit einem Anteil von maximal 1,45 Mio. €.“) abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:14

Ablehnungen:0

Enthaltungen:1

Damit wird der weiterführende Antrag der CDU-Fraktion, der die Beschlussvorlage 0124/D3/2020 ergänzt, zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

Herr Keindorff (FDP) verlässt um 17:27 Uhr die Sitzung.

Damit sind 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.