Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herrn Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) fragt nach, ob monatlich eine „Corona-Statistik“ unterteilt nach Einheits- und Verbandsgemeinden im Internet veröffentlicht werden kann. Weiterhin fragt er, inwieweit dem Landkreis Börde bekannt ist, welche Probleme es bei der Umsetzung der Hygienepläne an Schulen gibt. In diesem Zusammenhang gibt er die Anregung, die Schulen für eine bessere Auslastung durch das Reinigungspersonal 2x täglich reinigen zu lassen. Er fragt außerdem, ob die Möglichkeit besteht, die Ampel an der „Appel-Kreuzung“ in Haldensleben abzubauen.
Herr Stichnoth teilt mit, dass die Fragen verwaltungsintern geprüft und weiterbearbeitet werden.
Herr Zietmann (AfD) fragt nach, ob die Verwaltung über die Errichtung eines Solarparks nahe Colbitz informiert ist. Darüber hinaus möchte er wissen, wie weit der Prozess bereits fortgeschritten ist und in welchem Umfang die betroffene Bevölkerung beteiligt wurde (in Kenntnis setzen / Befragung).
Herr Schmette (CDU) beantwortet ausführlich die Fragen.
Herr Mewes (UWG) würde gern dargestellt bekommen, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den Landkreis hat. Hierzu bittet er für den nächsten Finanzausschuss um Vorlage von Zahlenmaterial, das die bisherigen Mehrkosten sowie die zu erwartenden Mehrkosten und Mindereinnahmen bis zum Jahresende enthält.
Herr Stichnoth wird eine Übersicht für den Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen erstellen. Aufgrund der Position des Landkreises beim kommunalen Finanzausgleich erwartet er seinerseits eine gemeinsame Erklärung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) und des Landkreistages (LKT) zu dieser Thematik.
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