Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 06.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:12 - 17:53
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

5.1. Corona-Pandemie / Informationen

 

Statistik COVID-19 infizierte Personen im Landkreis Börde (06.05.2020)

 

  • aktuell: 154 Personen (06.05.2020 / 13:00 Uhr)
  • davon genesen / aus Quarantäne entlassen: 86 Personen
  • davon infiziert: 59 Personen
  • verstorben: 9 Personen / Personen mit Vorerkrankungen im höheren Alter
  • Hinweis: tägliche Aktualisierung Infektionsstatistik www.landkreis-boerde.de/corona
  • aktuelle Kontaktpersonen sind sofort feststellbar

 

pandemiebedingte Schließung der Verwaltung auch im Mai 2020

 

  • unter Maßgabe der Aufgabenerfüllung sollen wie in den letzten Wochen (Schließung der Verwaltung) die Anliegen der Bürger (auch in Homeoffice) bearbeitet werden
  • wichtiger Beitrag des Landkreises für die weitere Eindämmung
  • gibt es keine gegenteiligen Entwicklungen, wird ab 2. Juni eine vorsichtige Öffnung der Verwaltung angestrebt

 

Sonderregelung Straßenverkehrsamt (Kfz-Zulassung) ab 12.05.2020 in Haldensleben und

Oschersleben

 

  • ab Dienstag, 12. Mai 2020, öffnet die Kfz-Zulassungsstelle an beiden Standorten in Haldensleben (Kronesruhe 8) und in Oschersleben (Triftstraße 9-10) für Antragsteller unter Beachtung pandemiebedingter Reglungen zu den regulären Zeiten

 

montags 08:00 - 12:00 Uhr (nur Standort Haldensleben)
dienstags 08:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr (Haldensleben / Oschersleben)
mittwochs 08:00 - 12:00 Uhr (nur Standort Oschersleben)
donnerstags 08:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr (Haldensleben / Oschersleben)
freitags08:00 - 11:30 Uhr (Haldensleben / Oschersleben)

 

  • ab 7. Mai 2020 sind nur noch Onlinereservierungen über das dann wieder freigeschaltete Serviceportal auf der Homepage des Landkreises möglich
  • zur Eindämmung des Besucherverkehrs bleiben die Terminreservierungsterminals in Haldensleben / Oschersleben geschlossen

 

Zur Beachtung:

  • pro Termin erhält nur eine Person Zutritt zum Verwaltungsgebäude (Antragsteller ohne Termin erhalten keinen Termin)
  • am Empfang werden die Besucherdaten aufgenommen
  • analog öffentlicher Personennahverkehr / Einzelhandel sollen Antragsteller einen Mund-Nasen-Schutz tragen
  • die Abstandsregeln 1,5 m sind zu beachten

 

Schülerbeförderung seit 4. Mai wieder auf „Schulzeitfahrplan“ umgestellt

 

  • Schülerbeförderung wegen des fehlenden Bedarfes am 19. März 2020 auf den „Ferienmodus“ umgestellt
  • es war wichtig, verschiedene Beförderungsangebote zum Beispiel im Rahmen der Notbetreuung aufrecht zu erhalten / dank der Flexibilität des Unternehmens ist das in der schwierigen Situation auch gut gelungen
  • auch der freigestellte Schülerverkehr für die Beförderung von Schülern der Förderschulen wird durch den Landkreis Börde nun wieder schrittweise revitalisiert / seit März wurden nur Fahrten im Rahmen der „Notbetreuung“ durchgeführt
  • für die beauftragten Taxiunternehmen gelten sinngemäß die Bestimmungen, wie sie der Landesgesetzgeber für den öffentlichen Personennahverkehr geregelt hat / demnach sind die Fahrgäste unter anderem selbst für das Tragen eines „Mund-Nasen-Schutzes“ verantwortlich

 

Corona-Sachstand nachgeordnete Kultureinrichtungen

 

  • auf Grundlage der 5. Eindämmungsverordnung wird für alle Kultureinrichtungen an einem Öffnungskonzept (Hygiene, Vermeidung von Menschenansammlungen usw.) gearbeitet

 

  • die Museen öffnen ab 12.05.2020:
     
    • betroffen sind die Kreismuseen in Haldensleben und Wolmirstedt, das Technische Denkmal Ziegelei Hundisburg sowie die Gartenanlage des Börde-Museums Burg Ummendorf (das Börde-Museum Burg ist wegen umfangreicher Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Augenblick geschlossen)

 

  • Kreisvolkshochschule:

 

  • für die Kreisvolkshochschule wird analysiert, welche Kurse und Bildungsangebote nach der 5. Eindämmungsverordnung aufgenommen werden können
  • die Kurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden (mit Ausnahme des Alphabetisierungskurses) digital unterrichtet

 

  • Musikschulen
     
    • im Ergebnis einer Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und eines Vororttermins in Oschersleben wurden auch Hygiene- und Verhaltensregeln für die Musikschulen erarbeitet
    • der Musikschulbetrieb soll im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden
    • alternativ werden Onlineangebote für die Bereiche wie Gesang oder auch Blasinstrumente vorbereitet
    • mit der Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebes werden auch die Modalitäten einer möglichen Gebührenverrechnung oder -erstattung geprüft / dazu laufen im Augenblick die erforderlichen Abstimmungen zwischen dem Landkreis und den Leitern der Musikschulen

 

  • über Termine und weitere Modalitäten informieren wir:

 

  • Internetseiten des Landkreises und seiner Einrichtungen / Pressemeldung

 

 

5.2. Abordnung der Gleichstellungsbeauftragten zum Land Sachsen-Anhalt

 

  • Antrag aus dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung / Abordnung von Franka Gottschalk vom 01.05. bis 31.12.2020 gemäß § 4 Abs. 1 TVöD-V VKA (Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände)
  • wird projektbezogen zur Erstellung des Frauenförderberichtes eingesetzt
  • wird durch Andrea Watteroth (Sozialarbeiterin im Sozialamt) vertreten

 

5.3. Blutspendetag für Beschäftigte am 29.04.2020 durchgeführt

 

  • Abläufe wurden aus Sicherheitsgründen auf die coronabedingten Kontaktbeschränkungen (Abstände / Masken / Desinfektion) durchgeführt
  • Spenderblut ist knapp - deshalb Aufruf an Mitarbeiter durch Landrat - 1 h Arbeitszeitgutschrift als besondere Motivation
  • sehr gutes Ergebnis / 92 Spender, davon 14 Erstspender / Dank an alle Beteiligten

 

5.4. Haushaltssperre ab 01.05.2020 am 17.04.2020 ausgesprochen

 

  • Ergebnisplan 2020 wurde ausgeglichen beschlossen. Klage der Gemeinde Barleben gegen Kreisumlage 2017 wurde von der Gemeinde gewonnen. Entscheidungen gegen die Klage Kreisumlage von Barleben für 2018 und 2019 stehen aus
  • negative Auswirkungen COVID-19-Pandemie auf Haushalt, ein separates Konto wurde eingerichtet

 

Gesperrt werden bestimmte Ansätze bzw. es werden Maßnahmen festgelegt / Beispiele:

 

  • vorläufige Haushaltsführung - nur pflichtige Ausgaben - auf minimalem Ausgabeniveau
  • freiwilliger Aufgaben - nur wenn es rechtliche Verpflichtungen gibt
  • Reduzierung Personalkosten / grundsätzlich Einstellungsstopp (ausgeschlossen Jungfacharbeiter)
  • Werterhaltungsmaßnahmen sind auf Unabweisbarkeit zu prüfen

 

5.5. Geflügelpest im Landkreis Börde / Wieglitz - Kurzhistorie / aktueller Sachstand

 

  • Am 27.03.2020 wurde der klinische Verdacht der Geflügelpest in einem Putenmastbestand in Wieglitz amtlich festgestellt. In genommenen Proben bestätigte das Friedrich-Loeffler-Institut am 30.03.2020 den hochpathogen Geflügelpesterreger H5N8. Mit tierseuchenrechtlicher Allgemeinverfügung vom 31.03.2020 wurde um den Seuchenausbruchsbetrieb mit einem Radius von 3 km ein Sperrbezirk und von 10 km ein Beobachtungsgebiet eingerichtet.
  • Der Seuchenausbruchsbestand mit ca. 19.000 Mastputen und ein Kontaktbestand mit 13.000 Jungputen wurden durch Tötung der Tiere geräumt (Abschluss 01.04.2020). Seitdem finden durch eine Fachfirma die Beräumung sowie die vorgeschriebenen zweifachen im Abstand von 7 Tagen erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen statt.
  • Maßnahmen der Entwesung und Arthropodenbekämpfung sind abgeschlossen. Für den Kontaktbestand sind die Maßnahmen mit Datum 30.04.2020 abgeschlossen, hier stehen noch die bakteriologischen Ergebnisse zum Reinigungs- und Desinfektionserfolg aus.
  • Eine frühestmögliche Belegung ist nach dem 26.05.2020 zu erwarten.
  • Für den Seuchenausbruchsbestand ist die zweite Reinigung und Desinfektion für den 09.05.2020 vorgesehen. Eine amtliche Schlussabnahme ist frühestmöglich für den 15.05.2020 zu erwarten.
  • Im Ergebnis der Schlussabnahme sind frühestmöglich am 16.05.2020 sämtliche Sperr- und Schutzmaßnahmen für Geflügelhalter im Sperr- und Beobachtungsgebiet aufgehoben und die Seuche gilt als erloschen. Die frühestmögliche Belegung der Putenmast ist ab dem 03.06.2020 möglich.
  • Die im Sperrbezirk liegenden zwei Hähnchenmaststallanlagen der VS Dairy (Wieglitz und Ellersell) können erst nach Aufhebung der Sperrmaßnahmen erneut belegt werden