Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es gibt zwei im Vorfeld schriftlich eingereichte Anfragen von Einwohnern.

Herr Stichnoth verliest die Anfrage. Da die Anfrage anonym gestellt wurde, beantwortet der Landrat diese im Auditorium.

Bezüglich des Grundstücks des ehemaligen Musikclubs in Haldensleben wird auf die Zuständigkeit der Stadt Haldensleben verwiesen, da dieses Grundstück keine Liegenschaft des Landkreises ist.

Zu der Anfrage zur Anbringung eines Baustellenschildes in der Burgstraße 5 in Haldensleben werden die rechtlichen Grundlagen erläutert und festgestellt, dass kein Baustellenschild erforderlich ist.

Die zweite schriftliche Anfrage wurde von Herrn Fänger ebenfalls mit zwei Unterfragen eingereicht.

Herr Michelmann (Dezernent 3) antwortet hierzu, dass bis einschließlich März 2020 der Terminplan der Rahmenvereinbarung eingehalten worden ist. Weitere Schritte sind von der Beschlussfassung im heutigen Kreisausschuss und im Kreistag am 13.05.2020 abhängig. Alle Beteiligten, wie Schulleiterinnen und die Stadt Wolmirstedt, sind über den aktuellen Stand informiert. Die Schulleiterin der Grundschule Gutenberg auch durch ein persönlichen gespräch anlässlich einer Ortsbesichsichtung am 15.04.2020.

Herr Albrecht stellt die Anfragen, ob für die drei Corona-Neuinfizierten im Landkreis die Kontaktpersonen ermittelt wurden und wieviel Test für die drei Neuinfizierten auf das Corona-Virus durchgeführt wurden bzw. werden.

Des Weiteren möchte er wissen, welche Vorsorgemaßnahmen im Landkreis für die Öffnung der Altenheime ab dem 11.05.20 getroffen worden sind.

Herr Stichnoth verweist auf den TOP 5, in dem er Ausführungen zur derzeitigen Situation machen wird.

Herr Schramm übergibt zwei Schreiben an den Kreisausschuss, in dem er seine Beschwerden aus dem Kreistag vom 26.02.20 erweitert.

Weiterhin möchte er wissen, wann die Kreisstraßen zwischen Mahlwinkel und Kehnert sowie zwischen Wenddorf und Angern erneuert werden.

Herr Stichnoth sichert eine schriftliche Beantwortung zu.