Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Schmette gibt an, dass die Beantwortungen der Anfragen von Herrn Keindorf, zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr, von Frau Blenkle zur Geschäftsordnung und zum Tarifstreit AMEOS-Klinik, sowie die Anfrage von Herrn Kühne zum Fußgängerüberweg in Hamersleben im ALLRIS zur Sitzung von 11.12.2019 angefügt wurden.

Herr Czernitzki (DIE LINKE) regt an, dass die Betreuerinnen der Ausschussarbeit Ipads erhalten, damit eine bessere Betreuung der Ausschüsse möglich ist.

Desweiterin bittet er um Aufarbeitung, in wie vielen Fällen 2018/19 in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises die Zeugnisnoten, aufgrund von nicht oder nicht ausreichend erteiltem Unterricht, nicht gegeben wurden. Es soll nach den Schulformen und Fächern differenziert werden. Weiterhin fragt er wie viele Schüler und Schülerinnen davon betroffen waren.

Außerdem hinterfragt er, aus welchem Grund das Jugendamt des Landkreises Börde einen Amtsgerichtsbeschluss von Dezember 2019 nicht umsetzt, trotz Eilbedürftigkeit.

Herr Michelmann (Dezernent 3) gibt an, dass die erste Anfrage an das Landesschulamt weitergeleitet wird. Die Antworten erfolgen schriftlich.

Herr Kühn (AfD) regt an, Notfallnummern einzurichten und auf das Corona Virus besser vorzubereiten.

Herr Schubert (CDU) gibt an, dass Landkreis und Städte besser zusammenarbeiten sollen und fragt, ob es mehr Spielraum in der gesetzlichen Grundlage für Sonntagsarbeit gibt?

Herr Kühne (CDU) hatte im Dezember darum gebeten einen Fußgängerüberweg in Hamersleben einzurichten. Es ist eine Bundesstraße, die die Kinder täglich überqueren um zur Sporthalle zu gelangen. Es fahren aber zu wenige Autos und es ist bisher zu wenig passiert, als dass Schutzmechanismen eingerichtet werden können. Er appelliert an den Menschenverstand und bittet um nochmalige Prüfung.