Auszug - Antrag der UWG-Fraktion - Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe "Gutenbergschule" des Kreistages und der Stadt Wolmirstedt unter Einbeziehung von Mitarbeitern der Kreisverwaltung  

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) gibt an, dass sich aus der Beratung des Kreisausschusses am 19.02.2020 folgende Umformulierung des Beschlussvorschlages ergeben hat:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, die bestehende Arbeitsgruppe „Gutenbergschule“ unter Aktualisierung der Mitglieder einzuberufen. Jede Fraktion benennt ein Mitglied für die Arbeitsgruppe.

Der Landrat merkt an, dass nicht mehr alle Akteure der bestehenden Arbeitsgruppe da seien, daher macht sich eine Aktualisierung notwendig. Jede Fraktion benennt ein Mitglied für die Arbeitsgruppe. Eine Beratung mit der Stadt Wolmirstedt ist für den 17.03.2020 anberaumt.

Herr Zahn (SPD) ist der Meinung, dass zur Arbeitsgruppe Fachexperten und eine neutrale Person hinzugezogen werden müssten, dann würde die Arbeitsgruppe mehr bringen. Grundsätzlich wird dem Antrag zugestimmt.

Herr Mewes (UWG) erklärt, dass im Beschluss stehen muss, dass alle Beteiligten, also die Stadt Wolmirstedt, die Vertreter der Verwaltung, die Kreistagsmitglieder und die Schulleiter einbezogen werden. Die Wolmirstedter Arbeitsgruppe tagt auch auch 03.03.2020, dies seien 3 Arbeitsgruppen, innerhalb von 14 Tagen, die getrennt tagen, das mache keinen Sinn.

Herr Ackermann (FDP) sieht die Fachexpertiese im Bildungsausschuss. Alle Fraktionen und die Kreisverwaltung sind dort vertreten und der Bildungsausschuss ist der zuständige Facharbeitskreis. Dieser tagt auch öffentlich, es kann jeder teilnehmen und seine Belange vortragen. Es dürfen die anderen Gymnasien im Landkreis Börde nicht vergessen werden. Es ist kürzer von Niederndodeleben nach Wanzleben, als von Niederndodeleben nach Wolmirstedt. Er bittet der Vorlage nicht zuzustimmen und dringende Fragen mit dem Bildungs- und Kulturausschuss zu klären.

Herr Walker (CDU) merkt an, dass der Wortlaut der Vorlage den Landrat berechtigt, die Arbeitsgruppe so zu gestalten, wie er es aus der Sicht der Verwaltung für richtig hält. Herr Kluge war damals Mitglied der Arbeitsgruppe, da er verantwortlich für die Finanzen war. Inhaltlich war immer alles ok, aber der Landkreis hat das Problem, dass er in fremdes Eigentum investiert, um dieser Schulform gerecht zu werden. Mit Beschluss des Kreistages sollte Ordnung hineingebracht werden. Der Beschluss sollte gefasst werden und die Verwaltung soll man arbeiten lassen.

Herr Schroeder (AfD) fragt, ob es in der Gutenbergschule in Wolmirstedt keine Kapaziäten gibt.

Herr Michelmann (Dezernent 3) antwortet, dass wenn man die Dreizügigkeit für die Sekundarschule I und II haben möchte, die Kapazitäten für die Gutenbergschule nicht ausreichen. Zweizügigkeit Sekundarschule I und Dreizügigkeit Sekundarschule II. Die Kooperation mit anderen Schulen soll ebenfalls zum Tragen kommen, damit möglichst viele Schüler und Schülerinnen auf die Gutenbergschule gehen können. Frau Albrecht hatte in der Sitzung des Bildungsausschusses gesagt, dass sie sich eine andere Lösung vorstellen kann.

Frau Tiedge (DIE LINKE) unterstützt die Anregung von Herrn Mewes die Arbeitsgruppe mit der Vertretern der Stadtverwaltung und den Vertretern der Schule aufzustocken. Sie stellt den Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages.

Herr Kebernik (CDU) sagt, dass man überlegen muss, wie die gymnasiale Oberstufe erhalten kann. Es muss über Schuleinzugsbereiche geredet werden, aber es bedarf keiner neuen Arbeitsgruppe. Der Bildungsausschuss beschäftigt sich mit diesem Thema, somit ist die zusätzliche Arbeitsgruppe nicht notwendig. In den Gremien des Kreistages soll weiter gearbeitet werden.

Herr Behrens (CDU) kommt 17.12 Uhr zur Sitzung zurück.

Damit sind es 47 Kreistagsmitglieder.

Herr Heuer (CDU) und Frau Laqua (SPD)

kommen um 17.20 und 17:21 Uhr zur Sitzung dazu.

Damit sind es 49 Kreistagsmitglieder.

Der Kreistagsvorsitzende lässt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.

Zustimmungen:23

Gegenstimmen:23

Enthaltungen:3

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Der Kreistag beauftragte den Landrat, die bestehende Arbeitsgruppe „Gutenberg-Schule“, unter Aktualisierung der Mitglieder, einzuberufen. Jede Fraktion benennt ein Mitglied für die Arbeitsgruppe.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:24

Ablehnungen:22

Enthaltungen:3

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0107/UWG/2020 erhoben.